Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzStR Aykal berichtet in Vertretung für Frau Bezirksbürgermeisterin Schellenberg über die aktuelle Situation im Bezirksamt. Die Stelle der Koordination für die Arbeit mit Geflüchteten wird voraussichtlich zum 1. Juli besetzt. Eine weitere Stelle steht kurz vor der Ausschreibung: Koordination Integrationslots:innen, Geschäftsstelle des Beirates und die Begleitung der Umsetzung des AP Roma. Frau Geenen (IB 2) wurden für die Abwesenheit der Beauftragten für Partizipation und Integration deren Aufgaben übertragen.

Es folgen Fragen zur Personalsituation im Integrationsbüro und die Bitte, den Integrationsbeirat zu informieren, sobald die Stelle ausgeschrieben ist bzw. den Termin für die Ausschreibung rechtzeitig anzukündigen. Herr Vorsitzender Krone bittet darum, dass das Thema Personalien, gerade wenn es um Krankheitsfälle geht, kein Dauerthema im Ausschuss wird.

Weiter Berichtet Herr BzStR Aykal, dass im Februar im Gutshaus Steglitz die Auftaktveranstaltung mit der Bezirksbürgermeisterin Frau Schellenberg stattgefunden hat, bei der sich die Mitglieder des neuen Beirates kennenlernen konnten. Am 01.03.2023 fand die konstituierende Sitzung des Beirates statt. Gewählt wurden für den Vorstand: Wilfred Josue, Fikriye Aras, Tiziana Ederli und Akif Kariman. Die öffentlichen Sitzungen finden regelmäßig – ca. alle 2 Monate - statt. Sobald die Termine für das Jahr festgelegt sind, werden diese auf der Webseite des Beirates - Teil der Webseite des Integrationsbüros - veröffentlicht. Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Sitzungsteilnahme eingeladen. Es werden weiterhin 2 Nachrücker*innen für zurückgetretene Beiratsmitglieder gesucht sowie mehrere Stellvertretungen für die stimmberechtigten Mitglieder. Der Aufruf wurde auch an das BVV-Büro übermittelt. Es wird darum gebeten, diesen Aufruf an mögliche Interessierte weiterzuleiten und über geeignete Kanäle zu streuen. Auf Landesebene findet aktuell ebenso die Wahl für den Beirat für Partizipation statt. Die Kandidat:innen werden auf der Webseite der Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration vorgestellt. Auch der Vorsitzende des Beirates Steglitz Zehlendorf kandidiert für einen Platz.

Zum Integrationsfonds wird berichtet, dass die Verteilung der im Rahmen des Nachtragshaushaltes für den Integrationsfonds zusätzlich zugewiesenen Mittel abgeschlossen ist. Die Mittel werden verwendet für:

- Aufstockungen in bereits bewilligten Projekten

- Nachrückerprojekte

- Kleinprojekte bis 5.000,00 € (Aufruf startet voraussichtlich Anfang-Mitte Juni 2023).

Damit stehen dem Bezirk im Rahmen des Integrationsfonds im Jahr 2023 rd. 1.000.000,00 € zur Umsetzung von Projekten mit und für Geflüchtete zur Verfügung. Dass dieses Niveau gehalten werden kann, scheint zum aktuellen Zeitpunkt nicht realistisch. Wie viele Mittel in den nächsten beiden Jahren für Berlin bzw. für den Bezirk zur Verfügung stehen werden, ist nicht klar. Die geförderten Projekte können auf der Webseite des Integrationsbüros eingesehen werden, die Webseite wird sukzessive um die weiteren Projekte ergänzt. Ausschussmitglieder können die noch nicht beschiedenen Projekte unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach der Sitzung einsehen.

Es folgt ein Austausch über die Wichtigkeit des Fonds für die Träger und Projekte und Nachfragen, wie die Mittel des Integrationsfonds im nächsten Haushalt gesichert bzw. verstetigt werden können und welche Möglichkeiten der Beirat sowie der Ausschuss haben, sich dafür einzusetzen. Es wird die Möglichkeit angesprochen, dass sich die Integrationsbeiräte der Bezirke zusammenschließen und einen gemeinsamen Brief zur dringlichen Aufrechterhaltung der Mittel für den Integrationsfonds aufsetzten können.

Weiter berichtet Herr BzStR Aykal von der Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk. Die Ankunftszahlen von Geflüchteten in Berlin sind weiterhin auf einem hohen Niveau. Das LAF stellt auf seiner Webseite aktuelle Infos und Grafiken zur Verfügung über den Zugang nach Berlin insgesamt, aber auch über die Unterbringung in den Bezirken:

https://www.berlin.de/laf/ankommen/aktuelle-ankunftszahlen/artikel.625503.php 

https://www.berlin.de/laf/wohnen/allgemeine-informationen/aktuelle-unterbringungszahlen/artikel.630901.php

In den Unterkünften des LAF leben in Steglitz-Zehlendorf aktuell rund 2.700 Menschen, damit sind die Plätze nahezu vollständig belegt. Hinzu kommt die Unterbringung nach ASOG in Unterkünften im Bezirk.

Herr BzStR Richter ergänzt den Bericht um die gesamtstädtische Situation in den LAF-Unterkünften sowie den ASOG-Unterkünften, die eigentlich für die ordnungsrechtliche Unterbringung für obdachlose Menschen gedacht sind und deswegen nicht vollbelastet werden können. Er berichtet, dass selbst in den Wintermonaten kein erheblicher Rückgang zu spüren war und die Zahl der Zuzüge momentan weiter steigt. Er betont, dass nicht nur die Unterbringung von Geflüchteten eine große Rolle spielt, sondern auch die Schaffung von dazugehöriger Infrastruktur.

Zuletzt wird darauf hingewiesen, dass sich der Integrationsbeirat am 25.05.23 zu einer außerordentlichen Sitzung trifft. Sobald eine Einladung vorliegt, wird sie den Ausschussmitgliedern über das BVV-Büro weitergeleitet, die herzlich eingeladen werden teilzunehmen.

Zudem wird angesprochen, dass der Integrationsbeirat in der Vergangenheit einen TOP auf der Tagesordnung des Ausschusses hatte, um über seine Arbeit zu berichten. Es wird gefragt, ob der jetzige Ausschuss dies beibehalten möchte.