Auszug - Havelchaussee – Durchgangsverkehr schnellstmöglich beenden  

BV Herr Kronhagel schlägt vor, den Antrag abzustimmen, die CDU-Fraktion sei dazu bereit. BV Herr Habbel teilt mit, dass auch die Ampelfraktionen bereit seien, den Antrag abzustimmen, sie hätten sich jetzt darauf verständigt, den Antrag abzulehnen. BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez ist überrascht und enttäuscht, dass nach nun 429 Tagen dieser Antrag abgelehnt werden soll. Er habe dem neuen Zählgemeinschaftspapier entnommen, dass auch die Havelchaussee hierin thematisiert sei, nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“ Er entnehme dem Papier, dass sich die Ampelfraktionen nun an der Parkplatzsituation abarbeiten wollten. BV Herr Habbel entgegnet: „Gut Ding will Weile haben“ oder auch „Gottes Mühlen mahlen langsam, aber gerecht“. Aus Sicht der Ampelfraktionen könne man an anderen Örtlichkeiten im Bezirk mit kleinen Maßnahmen wesentliche größere Verbesserungen an der Verkehrssituation erreichen als hier. Außerdem gelte bereits jetzt ein nächtliches Durchfahrverbot für KFZ zwischen 22 Uhr und 6 Uhr [Korrektur durch Herrn Schuster 0 bis 6 Uhr]. BV Herr Semler ergänzt, dass es aus Sicht der SPD-Fraktion, kaum möglich sei zu kontrollieren, wenn, wie es im Antrag steht, SportlerInnen und Gewerbetreibende durchfahren dürften. BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez findet es fies, dass dieser Antrag, den ja im Nachbarbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, eben die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN beschlossen haben, von eben diesen Fraktionen hier im Bezirk so niedergemacht werde.

Der Antrag kommt zur Abstimmung:

CDU nein

Grüne  nein

SPD  nein

FDP  nein

AfD nein

Der Antrag wird mit 0 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig abgelehnt.