Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bericht aus dem Ordnungsamt

OA L Herr Voigt berichtet, dass zwischenzeitlich das zweite Elektrofahrzeug des OA in Dienst gestellt wurde. Nach derzeitigem Stand würden die noch vorhandenen drei Verbrennerfahrzeuge voraussichtlich im Herbst durch Elektrofahrzeuge ersetzt.

BV Herr Döhnert möchte für die AfD-Fraktion wissen, ob es auf Grund von fehlender Ladeinfrastruktur zum Ausfallen von Einsatzschichten gekommen sei. Herrn Voigt ist dies nicht bekannt. Seines Wissens sind die vorhandenen Wall-Boxes zum Laden der Elektrofahrzeuge vollkommend ausreichend.

Herr Voigt führt des Weiteren aus, dass am 16.02.2023 verschiedene Problembereiche im Bezirk gemeinsam mit einem Abfallsammelfahrzeug der BSR und einem vorbestellten Umsetzfahrzeug befahren wurden. Dabei konnte das Abfallsammelfahrzeug in einer Straße nur mit Rangieren und Mitbenutzung des Gehweges geradeso eine Kurve passieren. Grund hierfür war erlaubtes Gehwegparken im Außenbereich der Kurve. An dieser Stelle müsste daher das Gehwegparken abgeordnet werden.

Außerdem fanden am 14.02.2023, 15.03.2023 und 18.04.2023 wieder Kontrollen der Ladezonen, Schwerbehindertenparkplatze und Ladestellen für Elektrofahrzeuge im Bereich der Schloßstraße statt. Hierbei kam es zu mehreren Umsetzungen. Am Abend des 24.03.2023 kam es in der Moltkestraße zu acht Umsetzungen und zwei vermiedenen Umsetzungen. Hier hat das OA die Strecke für die Schwertransporter mit den Brückenträgern für die Moltkebrücke freigemacht.

Am 25.04.2023 wurden gemeinsam mit der Polizei sechs Gaststätten und eine Spielhalle aufgesucht. Bei der Spielhalle gab es keine Beanstandungen. In einer Gaststätte spielte der einzige Gast gleich an zwei Geldspielgeräten. Die vorgeschriebene Aufsicht war nicht vorhanden. Da dies bereits mehrfach vorkam, wurde die Gaststättenerlaubnis widerrufen und die Gaststätte geschlossen. Eine weitere Gaststätte wurde geschlossen, da sie ohne Erlaubnis betrieben wurde und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vorliegen. In den anderen vier Gaststätten wurden entweder Ordnungswidrigkeiten festgestellt oder aber Feststellungen getätigt, die Überprüfungen durch andere Fachdienststellen erfordern.

Herr Voigt berichtet, dass im Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht (VetLeb) am 02.05.2023 im Rahmen einer Stellendoppelbesetzung der künftige Fachbereichsleiter seinen Dienst aufnehmen wird. Die bisherige Fachbereichsleiterin wird zum 30.06.2023 pensioniert. Zum 01.042023 hat eine Verwaltungskraft ihren Dienst aufgenommen und zum 02.05.2023 wird eine weitere Verwaltungskraft im Rahmen eines Erprobungseinsatzes ihren Dienst aufnehmen. Ein neuer Lebensmittelkontrolleur nimmt seinen Dienst zum 01.06.2023 auf. Ein weiterer Lebensmittelkontrolleur und ein Lebensmittelkontrollsekretäranwärter wurden ausgewählt. Damit wären dann, bis auf eine für den derzeit in der Ausbildung befindlichen Lebensmittelkontrollsekretäranwärter freigehaltene Stelle, zunächst alle Stellen im VetLeb besetzt.

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez teilt mit, dass sich Eltern der Athene-Grundschule bei ihm über die harsche Ansprache von Mitarbeitenden des Ordnungsamtes bei ihm beschwert hätten. Diese hätten Kinder aufgefordert, nicht mit den Fahrrädern auf dem Gehweg zu fahren, obwohl dieses bis zu einem Alter von 12 Jahren erlaubt sei. Aus seiner Sicht sei es für die Kinder aktuell zu gefährlich, auf der Curtiusstraße zu radeln. OA L Herr Voigt stellt klar, dass Kinder nur bis zu einem Alter von 10 Jahren auf dem Gehweg radeln dürften. Auch könne er dieser Beschwerde nur nachgehen, wenn er wisse, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit diese Ansprachen stattgefunden hätten.

Bericht aus dem Straßen- und Grünflächenamt

SG L Herr Schuster berichtet, dass sich die Personalsituation in der Planungsgruppe weiter verschlechtert hat. Aktuell ist in dieser Gruppe nur eine Stelle besetzt, wobei sich die Stelleninhaberin zurzeit im Mutterschutz befindet. Die anderen Planerstellen inkl. der Gruppenleitung werden erneut ausgeschrieben. In der Gruppe Straßenunterhaltung sind zwei Bezirksingenieurinnen bis auf Weiteres krankheitsbedingt nicht im Dienst, und in der Gruppe Straßenneubau ist ein Bauleiter zur Senatsverwaltung gegangen, so dass auch hier wieder eine Stelle unbesetzt ist. Erfreulich ist, dass der neue Leiter der Straßenverkehrsbehörde seinen Dienst zum 01.04.2023 aufgenommen hat und die Mobilitätsmanagerin am 01.05.2023 mit der Arbeit beginnen wird. Herr Schuster bittet auf Grund dieser nach wie vor schwierigen Situation um Verständnis, falls die Bearbeitung mancher Anregungen und Vorschläge daher länger dauern wird.

1. Radfahrstreifen

-          Attilastraße von Crailsheimer Straße bis Steglitzer Damm (beidseitig)

Ergänzung und Anpassung der bestehenden AO durch SenUMVK, Abt. VI sind erfolgt. Die Markierungen konnten mangels Kapazitäten bei der Markierungsfirma noch nicht ausgeführt werden.

-          Kaiser-Wilhelm-Straße (beidseitig)

Die Anpassung der verkehrsrechtlichen Anordnung weiterer Flächen für den ruhenden Verkehr ist seitens der SenUMVK Abt. VI noch in Prüfung. Es wird geprüft, ob Parkflächen z.B. auf der Sieversbrücke geschaffen werden können. Sobald die verkehrsrechtliche Anordnung vorliegt, wird diese von Seiten des Fachbereichs Tiefbau umgesetzt.

-          Albrechtstraße

Die weiterführende Markierung der Radverkehrsanlage auf der Albrechtstraße zwischen Neue Filandastraße und Plantagenstraße ist beidseitig erfolgt.

-          Steglitzer Damm

Die Radfahrstreifen von Sembritzkistraße bis Attilastraße beidseitig werden von der Projekteinheit angelegt und sollen bis zum 28.04.2023 fertiggestellt sein.

2. Neues zu Bussonderfahrstreifen (BSF)

(VRAO liegen vor)

-          Clayallee von Scharfestraße bis Teltower Damm (Westseite)

Markierung aufgrund Eilverfahren Clayallee von Argentinische Allee bis Riemeisterstraße zurückgestellt. Neue Informationen zum Stand des Verfahrens liegen nicht vor.

-          Clayallee von Argentinische Allee bis Riemeisterstraße (Westseite)

Entscheidung des VG vom 31.08.2022 (VG 11 L 345/22) über die Rücknahme der AO bis zum 26.09.2022 (erfolgt), Widerspruchsverfahren der SenUMVK, Abt. VI läuft

-          Ostpreußendamm von Morgensternstraße bis Giesensdorfer Straße (Westseite)

Markierung erst nach Abschluss der Baumaßnahme der BWB – (nicht mehr in 2022)

-          Teltower Damm von Haus Nr. 7–15 stadteinwärts

wird nicht umgesetzt, da der Bezirk eine ganzheitliche Lösung für den Teltower Damm verfolgt

3. Baumaßnahmen aus dem Fachbereich Tiefbau
   1.           Beauftragte Baumaßnahmen

(Details zu im Baubefindlichen Maßnahmen sind im Internet veröffentlicht)

3.1.1.      Eiswaldtstraße von Gallwitzallee bis Malteser Straße Neubau der Fahrbahn in 3 Bauabschnitten

BA 1 von Gallwitzallee bis Beselerstraße, Arbeiten zur Mängelbeseitigung und Fertigstellung des 1. Bauabschnitts wurden wieder aufgenommen, Fertigstellung am 28.04.2023

Bauabschnitt 2 von Beserlerstraße bis Am Gemeindepark beginnt am 02.05.2023.

In Planung zur Umsetzung in 2023:

3.1.2.      Plantagenstraße von Albrechtstraße bis Südendstraße

Neubau der Fahrbahn im Vollausbau unter Vollsperrung

Diese Maßnahme soll hoffentlich noch im Jahr 2023 umgesetzt werden.

3.1.3.      Ostpreußendamm von Heinrichstraße bis Osdorfer Straße

Wiederherstellung der Fahrbahn nach Aufgrabungen der BWB

Fertigstellung Ende 18. KW

3.1.4.      Gallwitzallee von Mühlenstraße bis Paul-Schneider-Straße

Neubau der Fahrbahn im Vollausbau unter Vollsperrung; der Bau in Vollsperrung erfolgt immer öfter aus Gründen des Arbeitsschutzes, eine Herausforderung dabei ist die Verkehrsführung während der Bauzeit.

geplante Bauzeit Juli- Oktober 2023

3.1.5.      Klingsorstraße von Birkbuschstraße bis Albrechtsstraße

Deckensanierung Fahrbahn unter Vollsperrung

Bauzeit September/ Oktober 2023

3.1.6.      Onkel-Tom-Straße

Waldabschnitt (Kurve) Deckensanierung

Ausführung erst in 2024, da die Berliner Wasserbetriebe noch im Hüttenweg arbeiten und daher die Onkel-Tom-Straße als Umleitungsstrecke benötigt wird.

3.1.7.      Onkel-Tom-Straße von Siebenendenweg bis Argentinische Allee

Deckensanierung Fahrbahn unter Vollsperrung

Geplante Bauzeit 28.KW bis 34. KW 2023

3.1.8.      Pacelliallee

Neubau der Fahrbahn im Vollausbau zwischen im Dol und Platz am Wilden Eber beidseitig jeweils unter Vollsperrung einer Richtungsfahrbahn, Verkehrsführung als Einbahnstraße, Umleitung ausgewiesen über Podbielskiallee und Königin-Luise-Straße

Geplante Bauzeit August bis November 2023

Radwege

3.1.9.      Clayallee von Im Dol bis Starstraße (Ostseite)

Neubau des Radweges

Ausschreibung 2023

3.1.10.  Königsweg von Hohentwielsteig bis Anhaltiner Straße

Maßnahme zur Verbesserung des Radverkehrs unter Vollsperrung der Fahrbahn

Ausschreibung in 2023, Bauzeit ab Sommer 2023 für ca. 1 Jahr

3.1.11 Thielallee von Habelschwerther Allee bis Berliner Straße/ Unter den Eichen (beidseitig)

RVA auf der Fahrbahn, Maßnahme der Projekteinheit, InfraVelo plant die Maßnahme

Gehwege

3.1.13    Alsenstraße von Feuerbach- bis Florastraße (ca. 250 m)

Instandsetzung Gehwegbefestigung 3,35 m (0,50 m Mosaik, 1,50 m K-Platten, 1,35 m Betonverbundsteine)

Vorgesehener Ausführungszeitraum 2023

3.1.14    Bergstraße 86 / Körnerstraße

Wiederinstandsetzung Gehwegbefestigung nach Abschluss der Hochbaumaßnahme

Bergstraße 3,95 m Wiederherstellung im Bestand

Körnerstraße 4,00 m (1,00 m Mosaik, 1,50 m K-Platten, 0,15 m Strecke, 1,35 m wassergebundene Decke)

Vorgesehener Ausführungszeitraum nach Baufortschritt des Investors 3. Quartal 2023

4              Bordabsenkungen

Bordabsenkungsprogramm in 2023 Mittelzusage der SenUMVK in Höhe von 150.000,00 €. BV Herr Kronhagel erkundigt sich für die CDU-Fraktion ob es bezüglich des BSF auf der Clayallee inzwischen einen Widerspruchsbescheid gebe. Das Verfahren läuft noch, teilt Herr Aykal mit. Des Weiteren interessiert sich BV Herr Kronhagel dafür, ob dem Bezirk Fördermittel verloren gehen, wenn die Planungsgruppe nicht besetzt sei und regt an, externe Büros mit Planungen zu beauftragen. Bezirksstadtrat Aykal erläutert, dass das Amt und er persönlich diesbezüglich mit der Senatsverwaltung und anderen BezirksstadträtInnen Kontakt aufgenommen habe, um hier Amtshilfe zu erhalten. Es könne sein, dass sich investive Maßnahmen um ein bis zwei Jahre verschöben. SG L Herr Schuster ergänzt, dass es aktuell keine Fördergelder gäbe, die Geldmittel für die Straßenunterhaltung seien zweckgebunden und würden daher nicht verlorengehen, allerdings verfolge das Amt nicht das Ziel, Maßnahmen unbedingt zu verschieben. Ingenieurverträge rechtssicher auszuschreiben sei nicht so einfach. Daher bemühe er sich mit der Hilfe von Kollegen aus anderen Bezirksämtern, Musterausschreibungen zu bekommen, die dann für unseren Bezirk angepasst würden. Aktuell werde das Ziel einer einheitlichen Stellenbewertung auf Bezirks- und Landesebene verfolgt. Hierzu habe die Senatsfinanzverwaltung zwei Arbeitsgruppen eingerichtet. Herr Schuster nimmt Teil in der Gruppe, in der es um Ingenieurleistungen im Bereich des Straßenbaus gehe. Die andere Gruppe beschäftige sich mit Ingenieuren im Fachbereich Grünflächen. Aus seiner Sicht sei es wichtig, den „brain drain“ von der Bezirksebene zur Senatsebene auf Grund der aktuell besseren Bezahlung zu stoppen.

BV Herr Habbel erkundigt sich für die FDP nach der neuen Baumaßnahme an der Kreuzung Goerzallee/Drakestraße. Die einspurige Führung auf den Straßen führe zu vielen Staus. Herr Schuster teilt mit, dass es sich hier vermutlich um eine weitere Baumaßnahme der Berliner Wasserbetriebe handelt. Außerdem möchte Herr Habbel wissen, ob die Baufirmen exorbitante Preise aufrufen in dem Wissen, dass sich nicht genügend Firmen bewerben. Herr Schuster erläutert, dass das Amt zurzeit eher wenige Angebote auf Ausschreibungen erhalte. Die Firmen riefen durchaus hohe Preise auf, dies liege aber seiner Meinung nach eher an den gestiegenen Kosten in der Bauwirtschaft, der Inflation und der Ersatzbaustoffverordnung, die zu höheren Kosten bei der Entsorgung von Baustoffen und beim Einbau von Recyclingmaterial führe.

BV Herr B.Steinhoff fragt nach, welche der beiden Modelle von Anfahrtsschwellen beim Weiterbau des Hochbordradwegs auf der Clayallee eingebaut würden. SG L Herr Schuster führt aus, dass sich die Autofahrenden inzwischen an diese Anfahrtsschwellen gewöhnt hätten und diese nicht mehr so oft überfahren würden. Dooring-Unfälle seien ihm ebenfalls nicht bekannt. Seines Wissens werde zukünftig die Schwelle, die rundere Abbruchkanten hat, eingebaut. Bezirksstadtrat Aykal ergänzt, dass zurzeit im Bezirk vor allem auch in den Nebenstraßen viele Baustellen vorhanden seien. Leider würden die Informationen über die einzelnen Maßnahmen oft fehlen. Die Baufirmen seien zwar verpflichtet, die Anwohnenden zu informieren, kämen dieser Verpflichtung aber leider oft nicht nach. Hier müsse sich das Amt überlegen, wie die Kommunikation verbessert werden könne.

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez möchte wissen, ob inzwischen ein Bußgeldverfahren gegen die Person läuft, die illegal berlinweit „ich kaufe ihr Auto“ plakatiert hat. Bezirksstadtrat Aykal berichtet, dass ein Bußgeldbescheid über 3.000 € gegen den Autoverkäufer erlassen wurde. Dieser habe Einspruch eingelegt. Das SGA habe nun bei den anderen Bezirken abgefragt, wie dort vorgegangen wird. Die Beweislage sei schwierig. Es muss noch entschieden werden, ob das Verfahren vor Gericht gebracht werden soll.