Auszug - Ein Radweg als Dooring-Zone: In der Goerzallee leben Radfahrer*innen gefährlich  

BV Frau Specht-Habbel schlägt für die FDP-Fraktion vor, den Antrag in einen Prüfauftrag zu ändern: „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Parkplätze (halbseitiges Parken) in der Goerzallee in Fahrtrichtung Zehlendorf zwischen Ortlerweg und Wismarer Straße abgeordnet werden können…“

BV Herr Dr.Egginger-Gonzalez möchte für die Linksfraktion diese Änderung nicht übernehmen. Aus seiner Sicht ist die Situation in der Goerzallee saugefährlich, entweder müssten aus Gründen der Verkehrssicherheit die Parkplätze oder der Radweg abgeordnet werden, da beim Öffnen der Autotüren der Radweg quasi gesperrt sei. BV Herr B. Steinhoff bestätigt für die Grüne-Fraktion, dass die Situation auf dem Radweg gefährlich sei, der Fahrradlenker passe kaum zwischen parkendem Auto und Baum hindurch, daher müsse hier etwas getan werden. Allerdings regt die BVV nur Verwaltungshandeln an, daher solle die Verwaltung Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation prüfen.

Es wird zunächst über den Änderungsantrag abgestimmt.

CDU ja, Grüne  ja, SPD  ja, FDP  ja, Linke nein, AfD ja

BV Herr Dr. Egginer-Gonzalez fragt, ob in den nun geänderten Antrag zumindest das Wort „schnellstmöglich“ eingefügt werden könnte, um die Dringlichkeit der Befassung mit diesem Antrag zu betonen. Das Wort wird nicht aufgenommen. Bezirksstadtrat Aykal teilt mit, dass er verstanden habe, dass dieser Beschluss prioritär bearbeitet werden soll.

Der geänderte Antrag wird abgestimmt:

CDU Enthaltung, Grüne  ja, SPD  ja, FDP  ja, Linke ja, AfD Enthaltung

Der geänderte Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.