Auszug - Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch in Steglitz-Zehlendorf  

BV Herr Kronhagel führt aus, dass die Linksfraktion einen Änderungsantrag eingereicht hat, über den nun beraten wird. BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez erläutert, dass die Linksfraktion in diesem Änderungsantrag die Bereiche, in denen sie die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung für sinnvoll erachtet, genau benannt hat. Es gehe der Linksfraktion um die angrenzenden Bereiche der heute schon vorhandenen Parkraumbewirtschaftungszonen 23 bis 25 in Steglitz sowie um den Bereich um den Kranoldplatz in Lichterfelde-Ost sowie Zehlendorf-Mitte. BV Frau Specht-Habbel macht für die Zählgemeinschaft folgenden Änderungsvorschlag – der Bereich Kranoldplatz soll herausgenommen werden und der Titel des Antrags in „Prüfung auf Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch in Steglitz-Zehlendorf“ geändert werden. Die Linksfraktion übernimmt diesen Änderungsvorschlag. BV Herr P. Steinhoff möchte für die CDU-Fraktion wissen, ob das Amt die Parkraumbewirtschaftungszonen evaluiert und dann z.B. feststellt, dass eine Erweiterung geboten ist. Bezirksstadtrat Aykal teilt mit, dass zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftungszone bzw. zur Neueinrichtung in jedem Fall eine Verkehrsuntersuchung beauftragt werden muss, die Zeit bräuchte. Konkrete Vorschläge aus der BVV seien zielführend.

Es wird über den geänderten Änderungsantrag abgestimmt:

CDU Enthaltung, Grüne  ja, SPD  ja, FDP  ja, Linke ja, AfD nein

Der geänderte Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen angenommen.