Auszug - Havelchaussee – Durchgangsverkehr schnellstmöglich beenden  

Bezirksstadtrat Aykal erläutert, dass die Senatsverwaltung aktuell mit den Bezirksverwaltungen bezüglich der Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitskatalogs (ZustKat AZG) bezüglich der Zuständigkeit für Hauptverkehrsstraßen in Abstimmung ist. Dabei gehe es darum, dass die Zuständigkeit für Hauptverkehrsstraßen zur Senatsverwaltung überginge, zumindest was Planung und Neubau betrifft. Über die Zuständigkeit für die Straßenunterhaltung der Hauptverkehrsstraßen wird noch gesprochen. Bei der Havelchaussee handelt es sich um eine Hauptverkehrsstraße, so dass der Bezirk für diese Straße dann nicht mehr zuständig wäre. BV Herr B. Steinhoff ergänzt für die Grüne-Fraktion, dass ebenfalls diskutiert werde, die Zuständigkeit für alle Straßen, die für den ÖPNV genutzt werden, an die Senatsverwaltung zu übertragen – auch dies treffe für die Havelchaussee zu, daher würde auch ein Herabstufen dieser Straße zur Nebenstraße nicht unbedingt einen Zuständigkeitswechsel in die bezirkliche Verwaltung mit sich bringen. BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez führt aus, dass ja die Linksfraktion mit diesem Antrag beabsichtigt, dass das Bezirksamt mit dem Prozess einer Herabstufung der Havelchaussee zur Nebenstraße beginne, es sei klar, dass dies nicht sofort umgesetzt werden könne, das Bezirksamt müsse sich dazu mit der Senatsverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf - dort wurde ein gleichlautender Antrag bereits beschlossen – in Verbindung setzen. BV Frau Specht-Habbel regt für die FDP-Fraktion an, sich auch mit dem Bezirksamt Spandau in Verbindung zu setzen, da ja gerade für Spandauer Bürgerinnen und Bürger die Havelchaussee eine wichtige Verbindungsstraße nach Zehlendorf darstellt. BV Herr B. Steinhoff führt aus, dass aus Sicht der Grüne-Fraktion dieser Antrag keinen Prozess anstoße, sondern ein „so soll es werden-Antrag“ sei. Die Grüne-Fraktion stellt einen Antrag auf Vertagung. BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez ist der Ansicht, dass die Grüne-Fraktion mit diesem Vertagungsantrag gegen eine Absprache verstoße. Die Grüne-Fraktion habe bisher keinen Änderungsantrag vorgelegt, der Umgang mit diesem Antrag sei eine Farce. Die Linksfraktion wird gegen eine Vertagung des Antrags stimmen.

Über die Vertagung wird abgestimmt:

CDU nein, Grüne  ja, SPD  ja, FDP  ja, Linke nein, AfD ja

Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen vertagt.