Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bericht aus dem Ordnungsamt

OA L Herr Voigt berichtet, dass Mitarbeitende des Ordnungsamtes am Abend des 21.11.2022 zusammen mit einer Drehleiter der Berliner Feuerwehr gemeinsam die Fregestraße, Peschkestraße, Walsroder Straße, Hünensteig und Immenweg befahren haben. 10 Fahrzeuge standen so, dass sie entfernt werden mussten (6 durch ein vorbestelltes Umsetzfahrzeug und 4 durch herausgeklingelte Fahrzeugverantwortliche). Vergleichbare Befahrungen sollen zu anderen Uhrzeiten auch gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) durchgeführt werden. Konkrete Termine sind noch nicht vereinbart, aber die BSR hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert. BV B. Steinhoff ergänzt, dass er mit der BSR gesprochen habe und die BSR gerne in den Ausschuss einladen möchte, um diese Problematik zu besprechen. Die BSR habe auch angeboten, eine Ausschusssitzung in ihren Räumlichkeiten stattfinden zu lassen. BV Frau Specht-Habbel schlägt vor, so einen Auswärtstermin vielleicht in der Zeit wahrzunehmen, in der die Bezirksverordneten keine Beschlüsse fassen können, da die neue BVV noch nicht konstituiert ist. BV Frau Kölsch stimmt dieser Idee zu und regt an, auch eine Vertreterin der BVG in den Ausschuss einzuladen. Auch dies könne in der Zeit gemacht werden, in der keine Beschlüsse gefasst werden.

OA L Herr Voigt führt weiter aus, dass am 12.12.2022 im Bereich der Schloßstraße intensiver nach den Ladezonen geschaut wurde. Diesmal war das vorbestellte Umsetzfahrzeug pünktlich vor Ort, jedoch fuhr der Fahrer wenige Minuten, nachdem er mit dem OA Handynummern ausgetauscht hatte, davon und war über sein Handy nicht mehr erreichbar. Es wurden dann jeweils auf dem normalen Wege Umsetzer einzeln bestellt. Aufgrund der damit verbundenen Wartezeiten (in einem Fall 1 h 37 min.) kam es zu einer Leerfahrt und zwei begonnenen Umsetzungen. Ein Fahrzeug, welches umgesetzt werden sollte, wurde wegen fehlenden Versicherungsschutzes durch die Polizei entstempelt. BV Herr Kronhagel möchte wissen, inwiefern diese Aktionen viele Mitarbeitende des Ordnungsamtes binden. Herr Voigt antwortet, dass diese Aktionen vorher mit den Abschleppfirmen vereinbart werden und normalerweise gut funktionieren. BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez möchte wissen, wie teuer ein Abschleppfahrzeug sei. Bezirksstadtrat Aykal führt aus, dass es nicht mit der Anschaffung eines Fahrzeugs, das gebraucht schon 50.000 € kostet, getan sei, es müssten extra Kraftfahrer und zusätzliche Verwaltungskräfte eingestellt werden. Die BVG, die über eigene Abschleppfahrzeuge verfügt, stehe damit nicht besser da. BV Herr Kräß möchte wissen, ob die Aktionen in der Schloßstraße Wirkung zeigten. Er regt an, die Ladezonen auf dem Boden zu markieren, damit diese besser zu erkennen sind. OA L Herr Voigt sagt, dass seiner Erfahrung nach, die Autofahrenden, die hier parkten, dies bewusst täten. Bezirksstadtrat Aykal findet, dass auf den Radfahrstreifen in der Schloßstraße seltener geparkt werde.

OA L Herr Voigt informiert, dass die Parkgebührenverordnung zu Januar 2023 geändert wurde. Dies bedeutet für Steglitz-Zehlendorf eine Erhöhung der Parkgebühren von 1 auf 2 Euro je Stunde. Hierzu müssen alle Parkscheinautomaten umgerüstet werden. Technisch einfach und zeitnah kann dies bei den beiden moderneren Automaten auf dem Parkplatz in der Martin-Buber-Straße geschehen. Hierzu wird demnächst der Auftrag erteilt. Die Umprogrammierung der über 200 Automaten in den Zonen 23, 24 und 25 ist technisch und zeitlich deutlich aufwändiger und auch deutlich teurer. Aus diesem Grund soll hier die Umstellung auf die neuen Gebühren im Zuge des Austauschs der Automaten erfolgen. Das Vergabeverfahren hierzu läuft. Die Submission ist Mitte Februar. Das ist schneller, als die alten Automaten umzuprogrammieren.

Voraussichtlich in der 6. KW wird das Ordnungsamt ein zweites Elektrofahrzeug (VW ID.4) in Betrieb nehmen und ein Verbrennerfahrzeug dafür abgeben. Drei weitere Elektrofahrzeuge (VW ID.3) wurden im Dezember 2022 bestellt und sollen dann die restlichen Verbrennerfahrzeuge ablösen. Avisiert ist Jahresmitte 2023. BV Frau Specht-Habbel fragt in diesem Zusammenhang, ob Elektrofahrzeuge wegen Brandgefahr grundsätzlich in Tiefgaragen parken dürfen oder nicht? Das Amt antwortet, dass das die Parkhausbetreiber entscheiden.

Bezirksstadtrat Aykal ergänzt, dass die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes seit Oktober 2022 jeden Morgen zur Verkehrsüberwachung vor Grundschulen tätig sind, dort Gespräche mit Eltern führen, ggf. Fahrzeuge umsetzen lassen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen schreiben. Des Weiteren informiert Herr Aykal darüber, dass die Firma ubitricity im Auftrag der Senatsverwaltung UMVK mittlerweile in Steglitz-Zehlendorf ca. 50 Laternenladepunkte eingerichtet hat. Die genauen Standorte können im Internetauftritt der Firma ubitricity eingesehen werden. Es sollen weitere Laternen umgerüstet werden. Bisher sind die Parkplätze an diesen Laternen noch nicht gesondert für Elektrofahrzeuge markiert. Hier wird die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde prüfen, inwiefern dies notwendig ist.

Bericht aus dem Straßen- und Grünflächenamt

Tief FL Frau Wegener berichtet, dass die Personalsituation in der Planungsgruppe weiterhin äußerst angespannt ist. Es gibt aktuell kein Personal in dieser Gruppe. Die Stellenausschreibungen laufen weiter. Erfreulicherweise konnte die Stelle der Mobilitätsmanagerin besetzt werden. Die ausgewählte Person wird ihren Dienst spätestens zum 01.05.2023 aufnehmen. Auch die Leitungsstelle der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde konnte besetzt werden. Der neue Kollege wird zum 01.04.2023 seinen Dienst aufnehmen. Diese Stelle ist für die Fertigung dauerhafter verkehrsrechtlicher Anordnungen essentiell.

1) Radfahrstreifen

Steglitzer Damm: Radfahrstreifen von Sembritzkistraße bis Attilastraße beidseitig, Parkflächen werden in Mittellage ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um ein Projekt auf Grundlage der Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Einrichtung von Radfahrstreifen im übergeordneten Straßennetz zwischen der SenUMVK, der GB infraVelo GmbH und dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Die infraVelo hat einer Baufirma den Auftrag bereits erteilt, eine Bauanlaufbesprechung hat stattgefunden, diese Maßnahme wird in 2023 umgesetzt.

2) Baumaßnahmen aus dem Fachbereich Tiefbau

Eiswaldtstraße von Gallwitzallee bis Malteser Straße: Hier wird die Fahrbahn neu gebaut, beim erstem Bauabschnitt von Gallwitzallee bis Beselerstraße fehlt noch die Deckschicht, die Fahrbahn ist für Anwohnende während der Schlechtwetterperiode freigegeben, die Arbeiten werden im März 2023 weitergeführt.

Folgende Baumaßnahmen sind für 2023 geplant:

• Plantagenstraße von Albrechtstraße bis Südendstraße: Neubau der Fahrbahn im Vollausbau unter Vollsperrung, dabei werden auch die Querungshilfen an der Südendstraße hergestellt.
• Ostpreußendamm von Heinrichstraße. bis Osdorfer Straße: Wiederherstellung der Fahrbahn nach Aufgrabungen der Berliner Wasserbetriebe (BWB); Auftrag erteilt, Baubeginn Februar/März 2023. Anschließend setzen die Berliner Wasserbetriebe ihre Arbeiten im Ostpreußendamm in Richtung Osdorfer Straße fort.
• Gallwitzallee von Mühlenstraße bis Paul-Schneider-Straße: Neubau der Fahrbahn im Vollausbau unter Vollsperrung, die Fahrbahn ist in einem desaströsen Zustand. Die BWB müssen in der Paul-Schneider–Straße Leitungsarbeiten vornehmen, dies geht aber erst, wenn die Fahrbahn der Gallwitzallee neu hergestellt ist, da die Gallwitzallee als Umleitungsstrecke benötigt wird.
• Klingsorstraße von Birkbuschstraße bis Albrechtsstraße: Deckensanierung Fahrbahn unter Vollsperrung
• Onkel-Tom-Straße; Waldabschnitt (Kurve): Deckensanierung, hier ist es noch nicht klar, ob diese Maßnahme tatsächlich in 2023 stattfinden kann, da die BWB evtl. im Hüttenweg bauen wollen. Hier muss das Verkehrskonzept abgewartet werden.
• Onkel-Tom-Straße von Siebenendenweg bis Argentinische Allee; Deckensanierung Fahrbahn

Radwege

• Clayallee von Im Dol bis Starstraße (Ostseite); Neubau des Radweges
• Umbau des Königswegs von Hohentwielsteig bis Anhaltiner Straße; Ergänzungsroute für den Radverkehr, hier wird ein 4 m breiter Asphaltstreifen in Mittellage hergestellt.

Gehwege

• Alsenstraße von Feuerbach- bis Florastraße (ca. 250 m); Instandsetzung Gehwegbefestigung 3,35 m (0,50 m Mosaik, 1,50 m K-Platten, 1,35 m Betonverbundsteine); Vorgesehener Ausführungszeitraum 2023
• Bergstraße 86/Körnerstraße: Wiederinstandsetzung Gehwegbefestigung nach Abschluss der Hochbaumaßnahme dabei in der Bergstraße 3,95 m Wiederherstellung im Bestand; in der Körnerstraße 4,00 m (1,00 m Mosaik, 1,50 m K-Platten, 0,15 m Strecke, 1,35 m wassergebundene Decke); vorgesehener Ausführungszeitraum nach Baufortschritt des Investors 1. Quartal 2023

Bordabsenkungen

Die Maßnahmen im Rahmen des Bordabsenkungsprogramms in 2023 sind bei Sen UMVK angemeldet, die Mittel werden umgesetzt.

Bezirksstadtrat Aykal ergänzt, dass er Ende letzten Jahres einen Ortstermin an der Galerie Bastian vorgenommen hat. Das Amt prüft dort am Einmündungsbereich der Taylorstraße in den Hüttenweg die Möglichkeit, Gehwegvorstreckungen zu markieren. Außerdem wird überlegt, vor dem Eingang zur Galerie, Sperrflächen zu markieren und diese mit Radbügeln zu bestücken. Außerdem teilt Herr Aykal mit, dass am Freitag, 27.01.2023, die Folgeveranstaltung der Beteiligungswerkstatt Südende stattfinden wird. Dabei wird er vorstellen, welche Maßnahmen das Amt umsetzen kann. So ist z.B. vorgesehen, für den Bereich der Crailsheimer Straße eine Verkehrsuntersuchung zu beauftragen. Die Mittel dafür wurden von der Senatsverwaltung bereits zugesagt. Weitere Verkehrsuntersuchungen sind für den Bereich Leo-Baeck-Straße/Machnower Straße/Teltower Damm, den Bahnhofsvorplatz Lichterfelde-West und die Lauenburger Straße vorgesehen.

BV Frau Specht-Habbel fragt nach, ob es Neuigkeiten bezüglich der Lichtzeichenanlage an der Wilskistraße/Riemeisterstraße gibt. Im Nachgang teilt Tief FL Frau Wegener mit, dass für diesen Standort nach Beratung der AG Fußverkehr ein Fußgängerüberweg angeordnet wurde. Der Vorgang liege nun bei der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde zur Bearbeitung.