Auszug - Milieuschutzgebiete ausweiten - Beauftragung von Feinscreenings für weitere Milieuschutzverdachtsgebiete  

BV Herr Semler beantragt die Vertagung der Anträge unter TOP 2.4 und 2.5. Die Milieuschutzverdachtsgebiete stammen aus Untersuchungen vor 5 Jahren und die Situation habe sich in diesen Gebieten mittlerweile verändert.

Stadt L Herr Noack erklärt, dass das Bezirksamt mit dem asum GmbH Gutachten ein Feinscreening für alle Planungsräume vorliegen habe. Auf dieser Grundlage habe das Bezirksamt die vier Verdachtsgebiete für die Feinuntersuchungen der LPG-Gutachter herausgearbeitet. Insofern habe das Bezirksamt die Feinscreenings für einen Großteil der im Antrag genannten Gebiete bereits erledigt, nur der Planungsraum Bergstraße fehle als Beobachtungsgebiet noch. Auch der Planungsraum Südende bei der Drs. 0442/VI sei ein aktives Beobachtungsgebiet. Für eine konkrete Beauftragung von Feinscreenings fehlen zudem Finanzmittel im Haushalt.

BzStR‘in Böhm erläutert, dass der Haushalt im Jahr 2023 für zusätzliche Ausgaben keinen Spielraum anbiete. Zudem gebe es im Stadtentwicklungsamt begrenzte Personalressourcen für weitere Untersuchungen, da zunächst die Umsetzung der nun festgesetzten Milieuschutzgebiete erfolgt.

Die Anträge unter TOP 2.4 und 2.5 sind vertagt.