Auszug - Geschäftsordnung der BVV Steglitz-Zehlendorf   

Nach Aussprache wird über die beiden vorliegenden Änderungsanträge der Linksfraktion abgestimmt.

In § 16 -Anträge- Absatz 1 der GO wird der letzte Satz wie folgt geändert: „Dies gilt auch für Anträge der Ausschüsse sowie für die sogenannten Bürger*innen-Anträge, die in den Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung definiert sind.“

Der Änderungsantrag wird bei Zustimmung der Linke mehrheitlich abgelehnt.

In § 23 -Kleine Anfragen- Absatz 4 der GO wird als erster Satz eingefügt: „Es wird in einer Sitzung mindestens eine Kleine Anfrage pro fragestellender Fraktion aufgerufen. Ggf. ist die vorgesehene Zeit für die Behandlung der Kleinen Anfragen entsprechend zu verlängern.“

Der Änderungsantrag wird bei Zustimmung der Linke mehrheitlich abgelehnt.

Die Drucksache wird in der vorliegenden Fassung bei Ablehnung von CDU, AfD und Linke mehrheitlich beschlossen.