Auszug - Behindertenparkplätze in Lichterfelde-West ohne zeitliche Begrenzung  

 
 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung
TOP: Ö 4.13
Gremium: Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 17.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0416/VI Behindertenparkplätze in Lichterfelde-West ohne zeitliche Begrenzung
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:229/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-, GRÜNE- und FDP-FraktionSPD-, GRÜNE- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Flores Ramirez/Semler, Kölsch, Klesse, Niessen
2. Kipf/Steinhoff
3. Specht-Habbel
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

BV Frau Kölsch erläutert, dass sie von Behindertenverbänden angesprochen wurde, dass die zeitliche Begrenzung der Parkplätze an dieser Stelle für behinderte Menschen, die hier parken möchten, um mit der S-Bahn ins Zentrum zu fahren, problematisch sei.

 

Der Antrag wird abgestimmt:

CDU ja

Grüne  ja

SPD  ja

FDP  ja

Linke  ja

AfD  nicht anwesend

 

Der Antrag wird einstimmig mit 14 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.

 
 

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