Auszug - Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch in Steglitz-Zehlendorf  

BV Herr B. Steinhoff bittet die Antrag stellende Fraktion, konkrete Orte für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu benennen. Zum Beispiel sei ja bereits von Seiten des Amtes geprüft worden, dass im Bereich des Rathauses Zehlendorf keine Parkraumbewirtschaftung eingerichtet werden kann. Herr Dr. Egginger-Gonzalez kann sich nicht vorstellen, dass das Amt in Sachen Parkraumbewirtschaftung kein Konzept verfolgt. Hier müsse aus Sicht der Linksfraktion ein nachvollziehbares Konzept existieren. Aus seiner Sicht könne dieser Antrag politisch beschlossen werden, die fachliche Expertise liege ja in den Händen des Fachamtes. Die Grüne-Fraktion sei ja bestimmt auch für eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. BV Herr Kronhagel möchte für die CDU-Fraktion wissen, ob die bestehenden Parkraumbewirtschaftungszonen nicht ohnehin evaluiert werden, so könne festgestellt werden, ob hier Erweiterungen im Grenzgebiet dieser Zonen vorgenommen werden müssten. Bezirksstadtrat Aykal führt aus, dass das Amt umfassende Untersuchungen verfassen müsse, die belegen, dass der Parkdruck so hoch ist, dass eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden muss. Daher sei es sinnvoll, dass die Bezirksverordneten konkrete Örtlichkeiten vorschlagen. OA L Herr Voigt teilt mit, dass die bestehenden Parkraumbewirtschaftungszonen nicht evaluiert werden. Man könne aber anhand der Nutzung der Parkautomaten feststellen, dass die Randbereiche der Parkraumbewirtschaftungszonen eher schlecht genutzt werden. So würde man z.B. in der Lepsiusstraße immer einen Parkplatz finden können. Generell sei der Zweck von Parkraumbewirtschaftungszonen ja, Pendlerinnen und Pendler zu motivieren, nicht das Auto, sondern den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. In großen Wohngebieten würde man mit Parkraumbewirtschaftung keine großen Effekte erzielen. Wichtig sei, dass Geschäfte anliegen. So gelte die Parkraumbewirtschaftung am Samstag in der Schloßstraße nur bis 18 Uhr, da diese Zone im Jahr 2000 eingerichtet wurde, als es noch andere Ladenschlusszeiten gab. Man könnte also überlegen, die Bewirtschaftungszeit des Parkraums bis 20 Uhr auszudehnen. Herr B. Steinhoff betont, dass es im Bereich der Parkraumbewirtschaftung offensichtlich um umfangreiche Untersuchungen gehe, für die Personal nicht vorhanden sei. Für den Bereich der Schulwegsicherheit seien dem Bezirk jetzt neue Stellen zur Verfügung gestellt worden, aber auch hier werde man sukzessive die Schulen abarbeiten. BV Herr Habbel erläutert, dass die FDP-Fraktion es nicht für sinnvoll erachtet, in Wohngebieten Parkautomaten aufzustellen, das bringe doch nichts. BV Herr P. Steinhoff ergänzt, dass der CDU-Fraktion der Antrag in seiner jetzigen Form zu unkonkret sei und die CDU im Falle einer Abstimmung gegen den Antrag stimmen würde. BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez führt aus, dass aus seiner Sicht bei diesem Antrag der Ball beim Amt liegt. Aber die Linksfraktion könne auch konkrete Örtlichkeiten benennen.

Der Antrag wird einstimmig vertagt.