Auszug - Rekommunalisierung auch des Pforten- und Reinigungsdienstes  

Herr BV Gruner begründet den Antrag und plädiert für eine Wiedereingliederung der Arbeitsbereiche in den öffentlichen Dienst. BzBm‘in Schellenberg erklärt, dass zwischen den Pforten- und Reinigungsdiensten unterschieden werden muss. Die meisten Pförtner sind im Bezirksamt angestellt. Drei offene Stellen konnten innerhalb der letzten zwei Monate besetzt werden. Zusätzlich wird der Pförtnerdienst von einer Sicherheitsfirma personell unterstützt. Bei den Reinigungsdiensten verhält sich die Sachlage anders. Exemplarisch stellt BzBm‘in Schellenberg die Situation im Bereich Kultur vor. Aufgrund des Publikumsverkehrs ist eine Tagesreinigung so gut wie unmöglich. Der Aufbau einer Reinigungsabteilung würde zudem erhebliche finanzielle, personelle und administrative Kosten nach sich ziehen. Es sei sinnvoll, einen Landesbetrieb einzurichten, welcher erheblich zur Qualitätssicherung beitragen würde. Natürlich werden im Bezirksamt bei Ausschreibungen die Vergaberichtlinien angewandt, die voraussetzen, dass die Betriebe nach Tarifvertrag bezahlen.

Auf Antrag der Linksfraktion wird der Antrag vertagt.