Auszug - Missbilligung der Amtsführung der Bezirksbürgermeisterin mit einem Schaden von 2,7 Millionen € für den Bezirk und Erfordernis eines Nachtragshaushaltes für den Bezirk wegen „politischer Entscheidung" der Bezirksbürgermeisterin gegen die Vorgaben derSenatsfinanzverwaltung  

Frau BzBm Schellenberg verteilt eine Übersicht über alle in 2020 für Schulen verwendete Mittel. Weiter wird eine Übersicht über sämtliche bauliche Maßnahmen in 2020 verteilt.

Frau BzBm Schellenberg führt aus, welche baulichen Investitionen und Unterhaltungen 2020 im Bezirk und in den Schulen getätigt wurden. Es ginge vor allem darum, die Gesamtzahlen der Investitionskosten darzulegen. Ein besonderes Augenmerk liegt bei den Investitionskosten von rund 21.522.590 Millionen Euro auf den Schulen. Beim Beethoven-Gymnasium wurde der Neubau fertiggestellt. An der Giesensdorfer Grundschule wurde ein Ersatzbau für die abgerissenen MUR-Gebäude errichtet. Eine neue Turnhalle bekam die Grundschule am Karpfenteich. Die Grundschulen Am Königsgraben, Käthe-Kruse, Kronach sowie Mercator erhielten dringend benötigte Containerbauten.

Die zweite Tabelle zeigt eine Übersicht aller baulichen Unterhaltungen von 2020. Die Gesamtinvestitionssumme liegt bei über 32 Millionen Euro. Der Ausschussvorsitzende Herr BV Voigt fasst die Diskussion zusammen, indem er erklärt, dass Prioritäten beim Bau und dem Unterhalt gesetzt werden müssen, diese Entscheidung könne unterschiedlich ausfallen.

Die CDU stimmt für den Antrag, Grüne, SPD, FDP und Linke dagegen, die AfD enthält sich. Der Antrag wird abgelehnt.