Auszug - Gefahrenstellen für Sehbehinderte beseitigen  

Der Ausschussvorsitzende Herr BV Voigt eröffnet die Aussprache.

Von der Zählgemeinschaft wird auf das Protokoll und die Diskussion der letzten Sitzung verwiesen. Die App des Ordnungsamtes sowie die Beauftragte für Menschen mit Behinderung als Ansprechpartnerin reichen zur Meldung von Gefahrenstellen für Sehbehinderte aus. Eine zusätzliche Ansprechperson muss nicht benannt werden.

Grüne, SPD, FDP und Linke stimmen gegen den Antrag, die CDU dafür und die AfD enthält sich. Der Antrag wird abgelehnt.