Auszug - Verschiedenes  

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez bedankt sich für den Einsatz des Ordnungsamtes bei der Organisation der heutigen temporären Spielstraße im Kadettenweg, die im Rahmen des Europaweiten Autofreien Tages durchgeführt wurde. Bezirksstadtrat Herr Aykal ergänzt, dass er sich heute selbst ein Bild von der temporären Spielstraße gemacht habe und sehr angetan davon war, wie gut diese Spielstraße ebenso wie die zweite Spielstraße im Sprungschanzenweg von der Nachbarschaft angenommen wurde.

BV Herr Dr. Egginger-Gonzales weist darauf hin, dass die Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz vermehrt durch Marktstände zugestellt wird. Er bitte darum, dies durch das Ordnungsamt öfter kontrollieren zu lassen.

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez erkundigt sich nach dem Radweg in der Rothenburgstraße, der permanent zugeparkt sei. Bezirksstadtrat Herr Aykal teilt mit, dass auf diesem Radweg, zur Verdeutlichung desselben, Fahrradpiktogramme markiert werden sollen. Bei einem Ortstermin wurden weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel „Berliner Kissen“, angedacht. Diese Maßnahmen werden aktuell noch vom Amt geprüft.

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez möchte wissen, ob das Amt auf Grund der vorgestellten Planung für die investive Baumaßnahme in der Königsberger Straße bezüglich des vorgesehen Geh- und Radweges kritische Mails bekommen habe. Bezirksstadtrat Herr Aykal antwortet, dass das Amt keine derartigen Mails bekommen habe.

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez regt an, in einem der nächsten MVO-Ausschusssitzungen über die Altensteinstraße zu sprechen. Bezirksstadtrat Herr Aykal teilt mit, dass die Verkehrssituation in der Altensteinstraße eine große Herausforderung darstellt. Der Straßenquerschnitt lasse keine mit dem Mobilitätsgesetz konforme Radverkehrsanlage zu. Tempo 30 wäre eine mögliche Maßnahme, die er bei der Senatsverwaltung angefragt habe.

Bezirksstadtrat Herr Aykal teilt mit, dass er am vergangenen Montag einen Termin mit den Gewerbetreibenden am Bahnhofsvorplatz Lichterfelde hatte, der von der IHK unter Teilnahme der Wirtschaftsförderung organisiert wurde. Anfang November soll ein weiterer Ortstermin als zweiter Teil der Beteiligungswerkstatt am Bahnhofsvorplatz in Lichterfelde stattfinden.

BV Frau Kölsch möchte gerne wissen, was aus dem BVV-Beschluss zur Ampel über die Argentinische Allee in Höhe des Hertha-Müller-Hauses geworden ist (BVV-Beschluss 1010/V „Ampelanlage Argentinische Allee Höhe Siebenendenweg“; VzK vom 18.05.2021; bzw. BVV-Beschluss 82/VI „Endlich eine Ampel in der Argentinischen Allee/Hertha-Müller-Haus“ vom 22.06.2022). Bezirksstadtrat Herr Aykal sagt zu, sich bei der Senatsverwaltung bezüglich dieses Beschlusses zu erkundigen.

BV Herr P. Steinhoff erkundigt sich, ob dem Bezirksamt bezüglich des Bussonderfahrstreifens (BSF) im Teltower Damm (südlich des S-Bahnhofes Zehlendorf) Beschwerden vorliegen. Dem ist nicht so. BV Herr Kronhagel möchte gerne wissen, ob es jetzt Hinweise von Senatsebene gibt, wie mit den BSF jetzt vorgegangen werden soll. Bezirksstadtrat Herr Aykal führt aus, dass die Senatsverwaltung bezüglich des Widerspruchs gegen den BSF in der Clayallee dabei sei, diesen zu bescheiden. Hierbei werden weitere Argumente ausgeführt werden.

BV Herr Kronhagel interessiert sich für den aktuellen Sachstand bezüglich der Radschnellverbindungen (RSV). Aus Sicht des Bezirksamtes gibt es hierzu keinen neuen Sachstand. Diese Frage könnte im Mobilitätsrat in der nächsten Sitzung am 27.09.2022 angesprochen werden.

Des Weiteren interessiert sich BV Herr Kronhagel für die Bauarbeiten der BWB in Lankwitz, vor allem in der Gallwitzallee, der Mariannenstraße und der Preysingstraße. SG L Herr Schuster sagt zu, sich bis zum nächsten Ausschuss diesbezüglich zu erkundigen. Das Problem sei, dass die BWB Sondernutzungserlaubnisse für die Baumaßnahmen beantragen und diese dann auf Grund von Bauverzögerungen nochmals verlängern.

BV Herr Kronhagel fragt nach dem Sachstand zur Umbenennung des Maerckerweges. Bezirksstadtrat Herr Aykal teilt mit, dass die Widersprüche beschieden wurden. Daraufhin sei keine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden. Die Umbenennung werde im Amtsblatt am 23.09.2022 veröffentlicht. Die Umbenennung soll am 11.01.2023 vorgenommen werden und ist dann rechtskräftig.

BV Herr Netzel teilt mit, dass vor dem Grundstück Gardeschützenweg 82 ein neuer Poller eingebaut wurde, vermutlich um das Gehwegparken an dieser Stelle zu verhindern. Diesem grauen Poller fehle die zugesagt rote Banderole, so dass er aktuell schlecht zu sehen sei. Anmerkung SG L Herr Schuster im Nachgang zur Sitzung: Die fehlende Banderole wurde am 28.09.2022 durch das SGA angebracht.

BV Herr Netzel teilt mit, dass seiner Beobachtung nach zwei Leuchten am Alfred-Grenander-Platz nicht funktionieren. Bezirksstadtrat Aykal sagt zu, sich diesbezüglich zu kümmern.

BV Herr Netzel teilt mit, dass für eine Baumaßnahme in der Fischerhüttenstraße 28 ein temporärer Fußgängerüberweg eingerichtet wurde und die Borde hier noch angeschrägt seien, obwohl die Baustelle beendet sei. SG L Herr Schuster sagt zu, diesbezüglich nachzufragen. Anmerkung SG L Herr Schuster im Nachgang zur Sitzung: Die Stelle wurde durch die zuständige Bezirksingenieurin überprüft. Der Sondernutzer wurde angeschrieben und aufgefordert, die Asphaltkeile zu beseitigen.

BV Herr Kronhagel fragt im Zusammenhang mit der Baumaßnahme des SGA in der Argentinischen Allee nach dem Sachstand der Baumaßnahme der BWB im Hüttenweg. Er befürchtet erhebliche Verkehrsbehinderungen, wenn beide parallel verlaufenden Straßen in Fahrtrichtung Clayallee nicht nutzbar seien. SG L Herr Schuster teilt mit, dass er den genauen Sachstand erfragen werde, allerdings liege ihm die Information vor, dass die beiden Baustellen miteinander koordiniert wurden. Anmerkung SG L Herr Schuster im Nachgang zur Sitzung: Die Baustelle der BWB ist noch nicht abgeschlossen. Laut straßenverkehrsbehördlicher Anordnung besteht diese noch bis zum 25.11.2022. Bis Sommer 2023 sind zudem weitere Bauabschnitte geplant. Allerdings ist der Hüttenweg in Richtung Clayallee seit dem 19.09.2022 wieder befahrbar, so dass es keine Überlagerung/Konflikte mit dem Bauvorhaben in der Argentinischen Allee gibt.

BV Herr Netzel teilt mit, dass auf den Gehwegen in der Gallwitzallee und der Dillgesstraße Kleintransporter auf dem Gehweg parken, obwohl dies auf Grund des Gewichtes untersagt sei. OA L Herr Voigt sagt zu, diesem Hinweis nachzugehen.