Auszug - Runder Tisch für den Lärmschutz an der Stammbahn  

BV Herr Netzel führt aus, dass dieser Antrag aus Sicht der SPD-Fraktion ca. 10 Jahre zu früh gestellt sei. Noch liege nicht einmal eine Vorplanung vor, somit könne man der Bürgerschaft nichts berichten und würde diese nur verunsichern. BV Herr McLaughlin entgegnet, dass in der Bürgerschaft durchaus über die Stammbahn diskutiert werde und die CDU-Fraktion so einen Runden Tisch durchaus als sinnvoll erachte. BV Herr Kronhagel ergänzt, dass der Antrag jetzt ja beschlossen werden könne, auch wenn der Runde Tisch dann vielleicht erst in 2 bis 3 Jahren eingerichtet werden würde, eben wenn die entsprechenden Planungen vorliegen. BV Herr Semler spricht sich für die SPD-Fraktion gegen so einen „Vorratsbeschluss“ aus. BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez stimmt zu, dass über die Streckenführung der Stammbahn schon jetzt in der Bevölkerung gesprochen werde, insofern setze sich die Linksfraktion für eine Informationsveranstaltung ein, in der der Sachstand erläutert wird, später könne dann ein Runder Tisch eingesetzt werden.

BV Herr P.Steinhoff beteiligt sich nicht an der Abstimmung.

Der Antrag wird wie folgt abgestimmt:

CDU ja

Grüne  nein

SPD  nein

FDP  nein

Linke  Enthaltung

AfD  ja

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.