Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bericht aus dem Straßen- und Grünflächenamt

0. Rahmenbedingungen

Haushalt: SG L Herr Schuster erläutert, dass der Fachbereich Tiefbau mit Mitteln des Projektes: „Stadtverschönerung“ der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz im Jahr 2022 Folgendes umsetzen möchte:

• Beschaffung Stadtmöbel (Bänke, Poller)
• Beseitigung schadhafter Einbauten im Straßenland
• Leydenallee, Entsiegelung Unterstreifen
• Klingsorstraße: Unterstreifen, Vergrößerung Baumscheiben, Sanierung/Pflege Rückhaltebecken

Für das Jahr 2023 sind weitere Maßnahmen geplant, die über dieses Programm finanziert werden.

Stellen: Aktuell sind fünf von sechs Stellen im Bereich Planung unbesetzt. Dabei handelt es sich um die Gruppenleitung Planung, eine Planungsstelle für Radverkehr und die drei neuen Stellen mit dem Schwerpunkt Planung Fußverkehr und Mobilitätsmanagement. Die Stellenausschreibungen würden teilweise bereits laufen; teilweise müsse aber auch noch vor einer Ausschreibung die besoldungsrechtliche Einordnung geklärt werden.

Bezirksstadtrat Herr Aykal ergänzt, dass von der schlechten Personalsituation auch die anderen Bezirke betroffen seien. Hier seien die Bezirksstadträte mit den Senatsverwaltungen für UMVK und für Finanzen im Gespräch. Ein großes Problem dabei sei, dass dieselben Aufgaben auf Senatsebene besser vergütet werden als auf Bezirksebene.

Kapazitäten Markierungsfirmen:

Mittels Rahmenvertrag konnten drei Firmen gebunden werden. Die Kapazitäten sind auch hier eingeschränkt, allerdings besteht nunmehr Hoffnung, dass es zukünftig zumindest gelingen wird, erforderliche Anpassungsmaßnahmen schneller umzusetzen und Nachmarkierungen zur Gefahrenstellenbeseitigung zeitnah zu erledigen.

1.Radfahrstreifen

• Attilastraße von Crailsheimer Straße bis Steglitzer Damm (beidseitig), Markierung ist erfolgt, Ergänzungen von zwei weiteren Parkflächen sind vorgesehen.
• Kaiser-Wilhelm-Straße von Sieversbrücke bis Paul-Schneider-Straße (beidseitig), fertiggestellt, auf der südöstlichen Seite ist die Verlängerung des Radfahrstreifens auf der Fahrbahn bis Sieversbrücke geplant, da eine Instandsetzung des Hochbordradweges aufgrund des erhaltenswerten Straßenbaumbestandes nicht möglich ist. Im Kreuzungsbereich Alt-Lankwitz erfolgen Nachbesserungen im Zuge der Rotmarkierung der Radfahrfurten.
• Albrechtstraße, im Zuges des Neubaus der Albrechtstraße ist ein Radfahrstreifen von der Bismarckstraße einschließlich Kreuzung Neue Filandastraße von SenUMVK, Abt. VI, angeordnet worden. Der Bussonderfahrstreifen wird auf der mittleren Fahrspur zeitlich begrenzt Mo-Fr 6-18 Uhr, Lieferverkehr zugelassen von 9 bis 13 Uhr, Parken Mo-Fr 18-6 Uhr und Sa, So.
• Steglitzer Damm, Radfahrstreifen von Sembritzkistraße bis Steglitzer Damm beidseitig, Parkflächen werden in Mittellage ausgewiesen. Es handelt sich um ein Projekt auf Grundlage der Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Einrichtung von Radfahrstreifen im übergeordneten Straßennetz zwischen der SenUMVK, der GB infraVelo GmbH und dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf.

2. Neues zu Bussonderfahrstreifen (BSF)

(VRAO liegen vor)

• Clayallee von Scharfestraße bis Teltower Damm (Westseite), Markierung aufgrund Eilverfahren Clayallee von Argentinische Allee bis Riemeisterstaße. zurückgestellt.
• Clayallee von Argentinische Allee bis Riemeisterstraße (Westseite), Entscheidung des VG vom 31.08.2022 (VG 11 L 345/22) über die Rücknahme der AO bis zum 26.09.2022 (erfolgt), Widerspruchsverfahren der SenUMVK, Abt. VI läuft
• Ostpreußendamm von Morgensternstraße bis Giesensdorfer Straße (Westseite), Markierung erst nach Abschluss der Baumaßnahme der BWB – (nicht mehr in 2022).

3. Baumaßnahmen aus dem Fachbereich Tiefbau

3.1 Beauftragte Baumaßnahmen

Grundsätzlich werden die Details zu im Bau befindlichen Maßnahmen auf der Homepage des Bezirksamtes veröffentlicht.

3.1.1.      Leonorenstraße (westliche Seite) zwischen Corneliusstraße und Leonorenstraße 24 ist fertig gestellt.

3.1.2.      Spanische Allee zwischen Abfahrt BAB 115 und Kronprinzessinnenweg, Neubau der Fahrbahn im Bestand zur Gefahrenstellenbeseitigung (Tragschicht, Binder- und Deckschicht) ist fertig gestellt, die Mängelbeseitigung im Einmündungsbereich Kronprinzessinnenweg steht noch aus.

3.1.3 Königsberger Straße von Giesensdorfer Staße bis Haus-Nr. 34 ist fertig gestellt.

3.1.4 Wolfensteindamm von Haus-Nr. 11 bis Birkbuschstraße (Ostseite) ist fertig gestellt.

3.1.5        Potsdamer Chaussee (B1) von Isoldestraße bis Kronprinzessinnenweg, (Nordseite), hier erfolgt eine Deckschichtsanierung (d= 12 Asphalt), dabei wird die Anlage eines Radfahrstreifens auf der Fahrbahn geprüft. Die Maßnahme ist seit dem 05.09.2022 in Ausführung und wird aus Bundesmitteln (Mautgebühren) finanziert.

3.1.6        Bismarckstraße von Selerweg bis Poschinger Straße, Deckschichtsanierung ist in Ausführung, der erste Bauabschnitt ist abgeschlossen, der zweite hat am 19.09.2022 begonnen.

3.1.7        Argentinische Allee von Am Waldfriedhof bis Marshallstraße, Neubau der Fahrbahn im Bestand zur Gefahrenstellenbeseitigung, dabei wird die Anlage von Radverkehrsanlagen geprüft. Der Baubeginn war am 19.09.2022.

3.1.8        Albrechtstraße von Elisenstraße bis Neue Filandastraße (Nordseite), Fahrbahndeckensanierung, in Ausführung, Baubeginn war der 13.09.2022.

3.1.9        Eiswaldtstraße von Gallwitzallee bis Malteser Straße, vorgesehen ist der Neubau der Fahrbahn, Submission ist erfolgt, Baubeginn des 1. Bauabschnitts ist für Ende Oktober unter Vollsperrung vorgesehen.

3.1.10 Retzowstraße, Mängelbeseitigung der Deckschicht bis zum 30.09.2022.

Radwege

3.2.1 Clayallee von Im Dol bis Starstraße (Ostseite), Neubau des Radweges

Die Maßnahme kann aufgrund fehlender personeller Kapazitäten erst in 2023 ausgeschrieben werden.

3.2.2 Potsdamer Chaussee von Lindenthaler Allee bis Zufahrt Cosy Wash (Südseite), Radverkehrsanlage auf der Fahrbahn im Parkstreifen, Finanzierungsantrag bei SenUMVK gestellt, verkehrsrechtliche Anordnung liegt vor, Ausschreibungsverfahren läuft.

4           Bordabsenkungen

Von Seiten der SenUMVK waren im Jahr 2022 keine Mittel für das Bordabsenkungsprogramm vorgesehen. Auf Antrag von Bezirksstadtrat Aykal werden von der Senatsverwaltung in gewissem Umfang Fußverkehrsmittel für die bereits geplanten Bordabsenkungen zur Verfügung gestellt. Die noch in 2022 umzusetzenden Maßnahmen mit einem Bauvolumen von ca. 90.000,00 € wurden bei SenUMVK vom SGA angemeldet.

Bericht aus dem Ordnungsamt

OA L Herr Voigt teilt mit, dass es gegenwärtig erhebliche Probleme mit der telefonischen Erreichbarkeit der Auskunfts- und Fahndungsstelle der Polizei gibt, über die die Umsetzfahrzeuge angefordert werden. Häufig dauert es 5 bis 10 Minuten, bis die Beschäftigten jemanden erreichen. An einzelnen Tagen war auch niemand erreichbar. Erhebliche Probleme gibt es auch mit der Eintreffzeit der Umsetzfahrzeuge. In den Verträgen der Unternehmen mit der Polizei ist eine Eintreffzeit von maximal 30 Minuten festgelegt. Zurzeit kommt mehr als die Hälfte der Umsetzfahrzeuge später an. Der Rekord liegt in diesem Monat bei 2 Stunden und 6 Minuten. Im Durchschnitt liegt die Eintreffzeit bei etwas über 40 Minuten. Während dieser Zeit ist die Streife vor Ort gebunden und steht für andere Einsätze nicht zur Verfügung. Auswirkungen hat dies auch auf die regelmäßig stattfindenden verstärkten Überwachungsaktionen in der Schloßstraße. So konnte von Ende August bis Mitte September kein Umsetzfahrzeug vorbestellt werden. Für eine für letzte Woche geplante Kontrolle konnte zwar vorbestellt werden, aber am Tag der Kontrolle sagte das Umsetzunternehmen ab, weil es nur einen einzelnen Fahrer im Dienst hatte. Für die Aktion am heutigen 22.09.2022 stand ein Fahrzeug eines anderen Unternehmens zur Verfügung. Im Rahmen der durchgeführten intensiveren Kontrolle von Ladezonen und Schwerbehindertenparkplätzen im Bereich Schloßstraße wurden drei Fahrzeuge umgesetzt. Eine weitere Umsetzung wurde begonnen. Ein Fahrzeugführer hielt trotz der gut sichtbaren Beschäftigten des Verkehrsüberwachungsdienstes auf dem Radfahrstreifen und wurde angezeigt. Wegen diverser Parkverstöße wurden weitere 14 Anzeigen gefertigt. Gegenwärtig zeichnet sich ab, dass es eine Fortführung des Verkehrsüberwachungsdienstes geben wird. Zwischen den Ordnungsämtern und SenInnDS, SenFin und SenUMVK werden hierzu Eckpunkte abgestimmt. Die Verkehrsüberwachung soll voraussichtlich entweder in einem eigenen oder vorzugsweise mit in dem Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung geführt werden. Für die Frage, wie viele Beschäftigungspositionen hierzu in welchen Bezirken eingerichtet werden, soll SenUMVK bedarfsorientierte Bemessungskennzahlen entwickeln.