Auszug - Wahl einer/eines Ausschussvorsitzenden  

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende teilt mit, dass BV Döhnert bei der zwischenzeitlich durchgeführten geheimen Wahl nicht gewählt worden sei. Als stellvertretende Ausschussvorsitzende werde sie daher weiterhin die Sitzungsleitung übernehmen.

Sie schlägt vor, den Tagesordnungspunkt „Wahl einer/eines Ausschussvorsitzenden“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen. BV Döhnert beantragt ebenfalls die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Wahl einer/eines Ausschussvorsitzenden“ auf die Tagesordnung.

BV Dr. Bone-Winkel äußert die Auffassung, Wahlen einer/eines Vorsitzenden müssten zwingend vorab, d.h. bei Einladung, auf der Tagesordnung stehen. BV Kromm führt aus, dass dies in der Geschäftsordnung nicht explizit geregelt sei und die Wahl daher jederzeit auf die Tagesordnung gesetzt werden könne. BV Krone vertritt ebenfalls diese Auffassung. Über den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung wird abgestimmt und ohne Gegenstimmen angenommen.

BV Döhnert beantragt eine geheime Wahl und betont, dass das Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz bei der AfD-Fraktion liege, die ihn erneut vorschlägt.

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende sagt zu, die geheime Wahl auf den Weg zu bringen.

BV Dr. Bone-Winkel gibt zu Protokoll, dass sie die Auffassung vertritt, Wahlen müssten bei Einladung auf der Tagesordnung stehen, dies müsse zunächst geprüft werden.