Auszug - Einsparpotentiale erkennen – Hin zu einem autofreien Bezirksamt  

Grün Fl Herr Fußwinkel erläutert, dass der Fachbereich Grünflächen 23 PKW, 39 leichte LKW mit 7,5t sowie Hebebühnen einsetzt. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf verfüge über eine große Fläche, weite Wege müssten zurückgelegt werden. Es seien auch Pedelecs und Fahrräder im Einsatz, aber es sei für das Amt nicht sinnvoll, den Anteil an Kfz zu verringern, weil dadurch die Wegzeiten stark anstiegen. BV Herr Döhnert führt für die AfD-Fraktion aus, dass sich dieser Antrag zwischen Utopie und Wirklichkeit bewege. Sicher könnten auch Elektroautos verwendet werden, für den Transport von Werkzeugen mit dem Lastenrad fehle aber die Zeit. Schäden müssten zeitnah repariert werden, die notwendige Leistung stehe aber bei begrenzten Mitteln im Vordergrund. BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez stellt klar, dass natürlich Steine und andere Dinge mit LKW transportiert werden müssten. Der Linksfraktion gehe es eher z.B. um Dienst-PKW. So habe der Pankower Bezirksbürgermeister seinen Dienstwagen abgeschafft. UmNat L Herr Marschall weist darauf hin, dass aktuell jedes Fachamt für seinen Fuhrpark verantwortlich sei, was aus der Verwaltungsreform vor rund 20 Jahren herrühre, als die Ämter zu Leistungs- und Verantwortungszentren wurden. Das Energiewendegesetz (§ 11) sehe vor, dass die Verwaltung bis zum Jahr 2030 CO2-neutral wird. Hiermit beschäftigt sich im Bezirk unter der Leitung der Klimaschutzmanagerin eine Arbeitsgruppe, in der die einzelnen Ämter vertreten seien. Der Fuhrpark des Bezirksamtes spiele hierbei eine zentrale Rolle. Es werde diskutiert, ob der Fuhrpark zentralisiert werden sollte. Die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) ist verpflichtend. Nutzfahrzeuge, Fahrzeuge der Polizei und der Feuerwehr spielen eine gesonderte Rolle. Bei den PKW, die für Begehungen und Besuche verwendet würden, sei eventuell Einsparpotential vorhanden. BV Herr Kräß interessiert sich dafür, ob bei den PKW eine bestimmte Größe vorgegeben sei oder ob Mitarbeitende Anreize bekämen, wenn sie mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV zu Terminen anreisten. Herr Fußwinkel führt aus, dass der Fachbereich Grünflächen über Kleinwagen wie einen VW up, kleine Fiats, Opel Corsa verfüge, oft auch gebrauchte Fahrzeuge anderer Ämter weiternutze. BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez sieht diesen Antrag als Unterstützung für das Amt auf dem Weg zur CO2-neutralen Verwaltung an. Der letzte Satz könne ersatzlos gestrichen werden, es handele sich um einen Prüfauftrag. Bezirksstadtrat Aykal ergänzt, dass hier im Bezirk viele Arbeiten in den Grünflächen noch von den Mitarbeitenden des Fachbereichs Grünflächen und nicht durch Fremdfirmen ausgeführt werden. BV Frau Concu stört sich am Titel des Antrags und schlägt vor diesen wie folgt zu ändern: „Einsparpotentiale erkennen – hin zu einem CO2-neutralen Bezirksamt“. Die Linksfraktion ist mit diesen Änderungen einverstanden: Änderung des Titels, Streichung des letzten Satzes im Antragstext.

Der geänderte Antrag wird mit Mehrheit beschlossen:

CDU nein

Grüne ja 

SPD ja 

FDP ja 

Linke ja 

AfD Enthaltung