Auszug - Einwohnerfragestunde  

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird mit einer Gedenkminute der im Alter von 89 Jahren verstorbenen früheren Bezirksverordneten Eva-Maria Birth gedacht.

Die SPD-Fraktion beantragt die Umstellung der Tagesordnung. Die Drucksache 225 „Weitergeltung der GO der BVV“ wird nunmehr unter TOP 7.1 behandelt. Dazu besteht kein Widerspruch.

Die AfD-Fraktion beantragt daraufhin, die Drs. 234 „Verlängerung der Gültigkeit der GO der BVV“ zur gemeinsamen Beratung ebenfalls vorzuziehen; die SPD-Fraktion widerspricht formal. Der Antrag wird bei Zustimmung der AfD und Enthaltung der CDU mehrheitlich abgelehnt.

1) Fragen zur Kooperationsvereinbarung mit Deutsche Wohnen etc. werden von BzStR Karnetzki beantwortet.

2) Fragen zum Stillstand der Baustelle Steglitzer Kreisel werden von BzStR Karnetzki beantwortet.

3) Fragen zur Installation von Mobilfunkantennen Arndt-Gymnasium werden von BzStR’in Richter-Kotowski beantwortet.