Auszug - Geschäftsstelle Kulturnetzwerk „KulturKorso“ beim Kulturamt
Für die Antragsteller fordert Carsten Berger (GRÜNE-Fraktion) das Bezirksamt dazu auf, die im Kulturentwicklungsplan geforderte Geschäftsstelle für das Netzwerk Kulturkorso einzurichten; die Arbeit könne durch das bestehende Personal im Bereich Kulturförderung abgedeckt werden. BzStR’in Richter-Kotowski knüpft an die Argumentation der vergangenen Sitzung an und bekräftigt das Interesse des Amtes an der Geschäftsstelle. Wie im Kulturentwicklungsplan ausführlich dargestellt, kann diese mit den vorhandenen Personal- und Sachmitteln jedoch nicht eingerichtet werden. Das vorhandene Personal im Bereich Kulturförderung ist komplett mit bereits bestehenden Aufgaben und der Umsetzung und Betreuung neuer Förderprogramme des Senats, die im Kulturentwicklungsplan noch gar nicht abgebildet sind, ausgelastet. In den Haushaltsberatungen sind diese Aspekte detailliert dargelegt, jedoch nicht berücksichtigt worden. Ohne zusätzliches Personal und Sachmittel ist der Antrag nicht umzusetzen. Herr Berger (GRÜNE-Fraktion) möchte dennoch an dem Antrag festhalten und prüfen, inwieweit über die Wirtschaftsförderung Gelder bereitgestellt werden können. Frau Concu (FDP-Fraktion) regt an, die Einwerbung von Drittmitteln zu prüfen.
Sowohl die CDU-Fraktion als auch die AFD-Fraktion schlagen vor, den Finanzierungsvorbehalt in den Antrag mit aufzunehmen. Ein entsprechender Änderungsantrag der AFD wird mit sieben Nein-Stimmen und fünf Ja-Stimmen abgelehnt.
Im Anschluss wird der Antrag mit sechs Ja-Stimmen, einer Enthaltung und fünf Nein-Stimmen angenommen. |
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