Auszug - Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen  

Eine Änderung des Ursprungsantrags durch die antragsstellenden Fraktionen wird als Tischvorlage im Ausschuss präsentiert. Darin soll die Überschrift geändert werden in „Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen“.

Der Antragstext soll ebenfalls geändert werden und lautet dann:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Oberschulen in Steglitz-Zehlendorf kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen hygienische und Vandalismus sichere Spender für Damenbinden und Tampons in unterschiedlichen Größen, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.

Hierbei soll an fünf Schulen ein Pilotprojekt installiert werden. Anzahl der Spender pro Schule sind vorher festzulegen. Nach einer Evaluation nach spätestens zwei Jahren ist eine Ausweitung auf alle Schulen im Ausschuss zu diskutieren.

Im Vorfeld ist zu prüfen, welche Kosten pro Schule bzw. pro Spender entstehen, welche laufenden Kosten entstehen und wer die Kosten dauerhaft trägt. Die Kosten sind künftig im Bezirkshaushalt abzubilden.“

Nach längerer Diskussion wird über einen Vertagungsantrag der CDU-Fraktion abgestimmt. Der Vertagungsantrag wird mit 5 Ja-Stimmen (CDU,AfD), 7 Nein-Stimmen (GRÜNE, SPD, FDP) und einer Enthaltung (LINKE) mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag in der von den Ursprungsfraktionen geänderten Form wird mit 8 Ja-Stimmen (GRÜNE, SPD, FDP, LINKE), 4 Nein-Stimmen (CDU) und 1 Enthaltung (AfD) mehrheitlich angenommen.