Auszug - Leerstand Eisenbahnersiedlung aufheben  

Die Linkfraktion stellt einen Antrag auf Nichtbefassung. Die SPD-Fraktion widerspricht diesem und stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtzuständigkeit, damit ein anderer Ausschuss in der Sachfrage entscheiden kann. Die Ausschussvorsitzende entspricht dem Antrag auf Nichtzuständigkeit, da kein Widerspruch der Ausschussmitglieder eingebracht wird.