Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Das erste Thema ist die Situation Ukraine. BzStR Richter bietet an, regelmäßig Rückkoppelungen mit den Fraktionen oder mit von den Fraktionen benannten Vertretern für Soziales zum Thema Ukraine durchzuführen.

Das Sozialamt und das Bezirksamt sind dabei, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, was die Flüchtlingssituation aus der Ukraine betrifft. Vom 09.03.2022 an – zu Beginn der Statistik – berichtet Herr Richter, hat das Sozialamt innerhalb von vier Wochen ca. 1.000 Neuanträge von Bedarfsgemeinschaften in Berlin Steglitz-Zehlendorf erfasst, die Regel sind 36 Anträge wöchentlich. Von diesen 1.000 Neuanträgen sind bereits Dreiviertel der Anträge bearbeitet. Herr Richter merkt an, dass diese Situation kaum besser gehandhabt werden kann.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Fachbereichen des Sozialamtes helfen bei der Bearbeitung der Sozialleistungen aus. Es werden teilweise Zwölf- bis Dreizehnstundenschichten geleistet, weil alle Anträge nach der Aufnahme in das Programm eingepflegt werden müssen, damit ein Leistungsnachweis innerhalb der Berliner Sozialämter existiert. Um diesen Arbeitsaufwand abzufedern, wurden zeitnah neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Absprache mit der Bezirksbürgermeisterin und dem Personalservice eingestellt. Dadurch kann das neue Informationszentrum im Rathaus Steglitz ab der nächsten Woche im alten BVV-Saal gleitend starten. Für die Wartenden wird ein DRK-Zelt errichtet, da im Rathaus Steglitz der Wartebereich sehr begrenzt ist. Gleichzeitig werden die Leistungen für die ukrainischen Flüchtlinge im Rathaus Lankwitz reduziert. Sollten Flüchtlinge noch im Rathaus Lankwitz ankommen, werden diese nicht weggeschickt, sondern weiterhin bedient. Allerdings wird kommuniziert, dass sich die Leute ab dem 11.04.2022 nach Steglitz orientieren mögen, so dass das „Alltagsgeschäft“ im Rathaus Lankwitz wieder ermöglicht werden kann. Zurzeit haben sich ca. 100 Mitarbeiter damit beschäftigt, ukrainische Bedarfsgemeinschaften zu erfassen, zu beraten und zu bearbeiten. Bisher sind keine relevanten Fragen oder Auszahlungen liegen geblieben, allerdings konnten nicht alle Neuanträge Tag genau erfasst werden. In der aktuellen Phase war die Situation leider nicht anders zu handhaben.

Es soll dafür geworben werden, dass in den anderen Bundesländern selbstverständlich alle Leistungen wie in Berlin abgefragt werden können. Herr Richter merkt an, dass dies nicht auf Dauer umzusetzen ist.

Deutschlandweit bringt Berlin derzeit einen sehr hohen Anteil der Geflüchteten unter; mit derzeit etwa 30.000 Betten stellt der Bezirk den fünfgrößten Anteil an Unterbringungen in Deutschland, weswegen die Registrierung so wichtig war und in Steglitz-Zehlendorf ununterbrochen durchgeführt wird. Andere Bundesländer, die genauso attraktiv wie Berlin sind, sollen empfohlen werden.

Das Sozialamt klärt ab, ob es sozialpolitisch vertretbar ist, welche Personen auf ein anderes Bundesland verteilt werden können. Leben in Berlin Verwandte oder haben die Kinder schon seit einiger Zeit einen Kita- oder Schulplatz oder haben die Kunden schon eine Wohnung, werden diese nicht umverteilt. Den Menschen soll eine möglichst hohe Stabilität vermittelt werden.

Herr Richter lobt den großartigen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Das andere Thema ist die Kältehilfe. Die Platzauslastung ist gut, d.h. dass zu Corona-Zeiten die 18 zur Verfügung gestandenen Plätze fast alle belegt waren, auch die Entwicklung ist gut.

Das Sozialamt wird zeitnah mit den beteiligten Ämtern in Kontakt treten, um Lösungen zu finden betreffs der Unterbringungsmöglichkeiten von Obdach- und Wohnungslosen. Herr Richter befindet sich mit einigen Investoren im Gespräch, um neue Möglichkeiten zu schaffen. Dies bedarf jedoch noch etwas Zeit.

Ein weiterer Punkt ist die Seniorenvertretungswahl in Steglitz-Zehlendorf. Es gab ca. 100.000 Wahlberechtigte, das sind etwa 1/3 der Einwohner von Steglitz-Zehlendorf (60 + Jahre). Trotz der Pandemie und der technischen Probleme des ITDZ konnte die Wahlbeteiligung entgegen dem Berlintrend auf 7 % gesteigert werden. Die Kandidatinnen und Kandidaten wurden über ein Video in den einzelnen Freizeiteinrichtungen und verschiedenen Medien vorgestellt.

Die neue Seniorenvertretung wird morgen berufen und ab morgen eigenverantwortlich in die Konstituierung gehen.

Corona ist der letzte Punkt. Herr Richter merkt an, dass der Umgang mit Corona die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes massiv beschäftigt, weil es einen hohen Kundenkontakt gibt. Der Krankenstand steigt zurzeit wieder an. Das ist wahrscheinlich auch auf den Umgang mit den ukrainischen Flüchtlingen zurück zu führen. Im Sozialamt hat man sich das Hausrecht zu eigen gemacht und das Tragen von FFP2-Masken in öffentlichen Dienstgebäuden, wo Kundenkontakt besteht, verpflichtend gemacht. Das dient dem einfachen Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch der Wachschutz wurde verlängert und intensiviert. Der Wachschutz weist die Kundinnen und Kunden auf das Tragen von Masken oder das korrekte Tragen von Masken hin. Masken werden weiterhin in den Rathäusern und von den freien Trägern, solange der Vorrat reicht, kostenlos ausgegeben. Bisher stehen noch genügend Masken zur Verfügung. Eine weitere Bereitstellung soll gesichert werden.