Auszug - Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk umgehend niederschwellig vorhalten
Die CDU-Fraktion gibt zu Protokoll, dass sie sich bei der Abstimmung enthält, da sie meint, dass der Antrag durch Amtshandeln erledigt ist. Außerdem besteht nicht die Möglichkeit zu prüfen (siehe 2. Satz des Antragstextes), da dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf keine eigenen Gebäude zur Verfügung stehen.
Die Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird mit Mehrheit beschlossen. |
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