Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Unter TOP 5.1 wurde die Vorlage zur Beschlussfassung „Bezirkshaushaltsrechnung Steglitz-Zehlendorf für das Haushaltsjahr 2020“ zur Tagesordnung hinzugenommen.

b)   Die Drs. 75 „Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Doppelhaushaltsplan 2022/23)“ liegt nunmehr mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa und Klima unter TOP 6.1.1. vor. Des Weiteren liegt dazu ein Änderungsantrag der Grüne-Fraktion vor.

c)   Die Linksfraktion ist den Anträgen

• „Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk umgehend niederschwellig vorhalten“ (Drs. 126)
• „Mobiler Toiletten- und Dusch-Bus für obdachlose Menschen“ (Drs. 127)

beigetreten.

d)   Die Fraktionen CDU und Linke sind dem Antrag „Jährlicher Wohnungsneubaubericht“ (Drs. 128) beigetreten.