Auszug - Unterstützungsmöglichkeiten für Partnerstadt Charkiw  

Die AfD-Fraktion informiert, dass der Antrag bereits vor Beginn des Krieges gestellt wurde.

BzBm’in Schellenberg führt aus, dass das Bezirksamt einen Koordinierungsstab eingerichtet habe, um zusammen mit Projekten und Trägern den Ukrainerinnen und Ukrainern, die bereits im Bezirk angekommen sind, Hilfe und bestmögliche Unterstützung zu gewähren. Es bedarf keinen Antrag in der vorliegenden Form, da das Bezirksamt bereits Vorkehrungen getroffen hat und handelt. Sie bedankt sich an dieser Stelle bei allen Beteiligten, die sich bereits helfend zur Verfügung gestellt haben, sich engagieren und dies auch weiterhin tun.

Die Grüne-Fraktion stellt fest, dass aufgrund der Ausführungen der Bürgermeisterin und der vielen Aktivitäten, sich der Antrag erledigt hat. Die CDU-Fraktion berichtet, dass in kurzer Zeit über 10.000  € gesammelt werden konnten und der Transport nach Charkiw das Krankenhaus Nr. 18 erreicht habe. Zukünftig werden solche Aktionen aufgrund von Bombenangriffen und weiteren Kriegsmaßnahmen nicht mehr möglich sein. Die Aktionen laufen über den Partnerschaftsverein. BzStR Richter bittet darum, von Einzelmaßnahmen abzusehen, da die Bedrohungslage immer schwieriger wird. Das Bezirksamt greift auf bestehende Strukturen der Hilfsorganisationen zurück, die in der Lage sind, den Transport in Krisensituationen zu übernehmen.

Die AfD-Fraktion präzisiert, dass aufgrund der Ausführungen der Antrag sachlich überholt sei und schlägt folgende Ergänzung vor: „Die BVV begrüßt ausdrücklich die Maßnahmen des Bezirksamts zur Unterstützung unserer Partnerstadt Charkiw“.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Drucksache vertagt.