Auszug - Stillgelegte Fahrzeuge im Parkviertel Dahlem (Hüttenwegsiedlung)  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass es besser sei, solche Hinweise direkt an ihn zu geben und nicht erst auf die Beratung eines Antrages zu warten. Er habe den Hinweis sofort weitergegeben. Das Ordnungsamt bringe an Fahrzeugen ohne gültiges Kennzeichen einen sogenannten Gelbpunkt an, mit dem der Halter zur Entfernung aufgefordert werde. Die weitere Bearbeitung erfolge durch das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben im Bezirksamt Lichtenberg. Bei einer Überprüfung vor Ort am 15. Februar 2021 durch den AOD sei kein Fahrzeug ohne gültiges Kennzeichen in der Taylorstraße und der Flanaganstraße festgestellt worden. Die geschilderte große Anzahl von stillgelegten Fahrzeugen befinde sich vermutlich auf den Parkplätzen der Siedlung, die kein öffentliches Straßenland seien. Hier sei der jeweilige Grundstückseigentümer in der Pflicht, sich um die Beseitigung bzw. Entsorgung zu kümmern.

Die SPD-Fraktion dankt dem Amt für den Bericht. Nach ihrer Ansicht sei die Drucksache durch Verwaltungshandeln erledigt.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Drucksache vertagt.