Auszug - Bushaltestelle Sundgauer Straße: Wartehaus-Beleuchtung instandsetzen
Die FDP-Fraktion begründet den Antrag und erklärt, dass zumindest zum Zeitpunkt der Antragstellung das Licht nicht in Funktion gewesen sei.
Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet, dass es dazu bereits einen Vorgang aus 2019 aufgrund einer Bürgerbeschwerde gebe. Die BVG habe damals mitgeteilt, dass es keinen Stromanschluss an der Stelle gebe und eine Solaranlage hier nicht ausreichend Strom liefern würde. Ein Neuanschluss würde nach damaliger Angabe der BVG 20.000 Euro kosten.
Die FDP-Fraktion will diese Begründung nicht akzeptieren.
Die CDU-Fraktion verweist auf die Zuständigkeit der BVG. Bei einem Beschluss käme voraussichtlich die gleiche Antwort.
Die Grüne-Fraktion wolle der BVG mit dem Beschluss einen Impuls geben.
Die SPD-Fraktion stimmt dem zu.
Die Drucksache wird mit mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen. |
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