Auszug - Permanente Rotlichtverstöße von Autofahrer*innen und Radfahrer*innen in Zehlendorf-Mitte ahnden  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki weist auf die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres zum Unfallgeschehen hin, die den Ausschussmitgliedern übersandt wurde. Auf Bitte der CDU-Fraktion verliest er sie in Auszügen.

Die FDP-Fraktion erklärt, dass die Antwort zeige, dass man nicht von permanenten Rotlichtverstößen sprechen könne.

Die Grüne-Fraktion fragt nach der Einordnung des Unfallgeschehens im Vergleich zu anderen Kreuzungen. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass das der Bezirk nicht beurteilen könne und ihm auch keine Vergleichszahlen vorlägen.

Auf Antrag der Grüne-Fraktion wird die Drucksache mit 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen vertagt.