Auszug - Anmeldungen zum Investitionsprogramm 2021 bis 2025  

BzBm’in Richter-Kotowski teilt mit, dass BzStR’in Schellenberg sowie BzStR’in Böhm wegen anderer Verpflichtungen an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen können.

Wie in der letzten Sitzung erbeten, wurde mit der Einladung eine Übersicht der im Sondervermögen der wachsenden Stadt (SIWA) geführten bezirklichen Bauvorhaben versandt. BzBm'in Richter-Kotowski wiederholt, dass die Maßnahmen aus der Schulbauoffensive in der Gezielten Zuweisung aufgrund der coronabedingten Haushaltssituation des Landes Berlin auf 2024 verschoben worden seien. In diesem Zusammenhang, sei der Planungszeitraum bis 2031 ausgedehnt worden. Dies gelte nicht für bereits begonnene Baumaßnahmen.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion teilt BzBm'in Richter-Kotowski mit, dass bei der Alt-Lankwitzer Grundschule vor der Erweiterung und Sanierung zunächst die Errichtung einer Holz-MEB für die Unterbringung der Schüler während der Baumaßnahmen vorgesehen ist.

Zur Nachfrage der FDP-Fraktion zur SIWA-Maßnahme „Neubohrungen und Sanierungen von Trinkwassernotbrunnen“ erklärt BzBm'in Richter-Kotowski, dass Berlin über ein relativ gut ausgestattetes Trinkwassersystem verfüge. Allerdings habe dieses im Katastrophenschutz nicht die oberste Priorität. Es wird davon ausgegangen, dass die SIWA-Maßnahmen wie geplant durchgeführt werden.

Die Vorlage wird mit 11 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.