Auszug - Klima-Maßnahmen sofort!  

Die Drucksache wird gemeinsam mit TOP 7.2 aufgerufen und beraten.

Im Verlauf der Aussprache wird die Sitzung für eine Lüftungspause unterbrochen.

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte wird mit 16 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.

Die vorliegenden 55 Änderungsanträge der Linksfraktion (siehe Anlage) werden auf deren Antrag einzeln angestimmt.

Die Änderungsanträge Nr. 1-7, 9, 11-13, 14a-c, 15-55 werden bei 1 Ja-Stimme mit 18 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Die Änderungsanträge Nr. 8 und 10 werden bei 5 Ja-Stimmen mit 14 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Nach Aussprache wird der Antrag mit 16 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.