Auszug - Gallwitzallee umbenennen – keine weitere Ehrerbietung für den Antisemiten und Antidemokraten Max von Gallwitz (1852–1937)
Die CDU-Fraktion schlägt vor, diesen Antrag und den Antrag unter TOP 6.4 zu vertagen mit dem Ziel, über diese beiden Anträge in der nächsten Sitzung abzustimmen. Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich nicht mit der nochmaligen Vertagung einverstanden, da genug Zeit war, um sich umfassend zu informieren und bezeichnet die ständigen Vertagungen als „Unart“. Die CDU-Fraktion ist mit dem Wort „Unart“ nicht einverstanden. Daraufhin stellt die SPD-Fraktion klar, dass sie nicht den demokratischen Prozess als „Unart“ bezeichnet, sondern die ständige Vertagung von Anträgen.
Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen vertagt. |
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