Auszug - Klimanotstand nicht nur in Steglitz-Zehlendorf
Die SPD-Fraktion sieht den Ausschuss für HochIT nicht in der Zuständigkeit, ein abschließendes Urteil darüber zu fällen, ob der Klimanotstand ausgerufen wird. Diese Kompetenzen hierüber liegen beim Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung.
Der Ausschuss erklärt sich einstimmig für nicht zuständig. |
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