Auszug - Behindertenparkplätze in der Lloyd-G.-Wells-Straße  

Der Sportausschuss hat sich für diesen Antrag nicht zuständig erklärt und ihn an den Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau zurück überwiesen. BV Herr Steinhoff ist für die Grüne-Fraktion der Ansicht, dass auf dem Gelände des Sportvereins Parkplätze geschaffen werden könnten und den Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau daher die Frage des gewünschten Zebrastreifens beschäftigen sollte. SG L Herr Müller-Ettler teilt mit, dass es in nicht allzu weiter Entfernung eine Mittelinsel gebe. Wenn ein FGÜ gewünscht würde, müsste diesbezüglich die VLB befragt werden, die dieses Anliegen dann in ihrer AG Fußgängerquerungsanlagen prüfen würde. SG SV L Herr Kohl ergänzt, dass dieser FGÜ nach aktuellen Informationen der Polizeidirektion 4 bereits angeordnet sei und nur noch umgesetzt werden müsste. Bezüglich der Behindertenparkplätze führt er aus, dass es auf dem Gelände des Sportvereins bereits zwei solcher Parkplätze gebe und das Grundstück groß genug sei, um dort weitere Behindertenparkplätze einzurichten. Auch kommen diese insbesondere dort in Betracht, wo der betreffende Kreis der Schwerbehinderten besonders häufig auf solch einen Parkplatz angewiesen ist. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass diese Parkplätze nur von Schwerbehinderten genutzt werden dürfen, die über eine entsprechende Parkgenehmigung verfügen. Es gäbe hier keine verkehrlichen Gründe, diese im öffentlichen Straßenland anzuordnen. BV Herr Thimm erläutert, dass es der FDP-Fraktion mit diesem Antrag vor allem um die Turniere für behinderte Menschen gehe, bei denen ein hoher Bedarf an Behindertenparkplätzen bestehe. Dafür wäre aus der Sicht des Vereins das eigene Gelände nicht groß genug. BV Herr Lücke ergänzt, dass der Verein regelmäßig Rollstuhltennisturniere ausrichte, es handele sich also um ein temporäres Anliegen. BV Herr Kronhagel fragt, ob es dem Verein möglich wäre, einen Antrag für temporäre Behindertenparkplätze zu stellen. Hierzu erläuterte Herr Kohl, dass im Rahmen von größeren Veranstaltungen die Möglichkeit bestehe und es Praxis sei, temporäre Schwerbehindertenparkplätze einzurichten. Näheres sei im vorliegenden Fall nicht bekannt. Der Verein könne einen Antrag auf Einrichtung von vorübergehenden Schwerbehindertenparkplätzen stellen und dann müsse der geprüft werden. BV Herr Thimm möchte den Antrag abstimmen. BV Herr Steinhoff sieht keine Notwendigkeit für diesen Antrag.

Der Antrag wird mit 12-Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.