Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Herr Döhnert und Frau Peterson; der Bezirksverordnete Herr Gaedicke wird verspätet gegen 18 Uhr erscheinen. Der Bezirksverordnete Rainer Ziffels verlässt die Sitzung gegen 21.20 Uhr.

b)   Unter TOP 7 – Einwohneranträge wird der vorliegende Einwohnerantrag „Historischer Gedenk- und Lernort in Lichterfelde-Süd“ (Drs. 1276) aufgerufen. Von den Initiatoren wird einer der Vertrauenspersonen dazu das Wort erteilt. Der Antrag wird anschließend in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft unter Mitberatung der Ausschüsse für Schule sowie Bildung und Kultur überwiesen.

c)   Unter TOP 8 – Dringlichkeiten  liegt eine Dringliche Große Anfrage der CDU-Fraktion „Bauplanung gegen die Bürger, den Bezirk und das Recht durch den Senat?“ vor. Die Linksfraktion hat  mittlerweile mitgeteilt, dass sie ihren in der gestrigen Ältestenratssitzung geäußerten Widerspruch gegen die Dringlichkeit zurückzieht; die SPD-Fraktion spricht sich nunmehr gegen die Dringlichkeit aus.

d)   Die Drucksachen „Aktive Suche nach Mitarbeitern im Bezirksamt vorantreiben!“ (Drs. 1043) und „Bei der Personalakquise auch Quereinsteiger berücksichtigen“ (Drs. 1157) werden zusammen aufgerufen und behandelt.

e)   Die FDP-Fraktion ist der Drucksache „Verbesserung der Verkehrssituation am Fußgängerüberweg Teltower Damm (Höhe Betten-Schmidt)“ (Drs. 1325) beigetreten.

f)     Die Fraktionen der SPD, Grüne und FDP sind der Drucksache „Eine Trauerfeier für einsam Verstorbene in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 1328) beigetreten.

g)   Die FDP-Fraktion ist der Drucksache „Gedenken an die Berliner Luftbrücke“ (Drs. 1330) beigetreten.

h)   Die Fraktionen der CDU und FDP sind der Drucksache „Fahrgastinformation S- und U-Bahnhof Rathaus Steglitz“ (Drs. 1303) beigetreten.

i)      Die Fraktionen der Grüne und FDP sind der Drucksache „Verkehrsverbund des Südwestens Berlin mit den Randgemeinden von Brandenburg“ (Drs. 1060) beigetreten.

j)      Die FDP-Fraktion ist der Drucksache „Verkehrssünder auf Rädern ahnden“ (Drs. 1118) beigetreten.

k)   Die CDU-Fraktion beantragt zur Geschäftsordnung, die aus der letzten BVV vertagten Drucksachen unter TOP 6.2.1, 6.2.3 und 6.2.4 an das Ende der Tagesordnung zu stellen. Die AfD-Fraktion stellt den weitergehenden Antrag, den gesamten TOP 6.2 an das Ende der Tagesordnung zu stellen. Die FDP-Fraktion spricht sich mit Verweis auf § 33 Abs. 5 Satz 2 GO dagegen aus. Die CDU-Fraktion spricht für den Antrag. Der Vorsteher führt aus, dass seiner Auffassung nach die Tagesordnung gemäß § 33 Abs. 2 GO mit Mehrheit geändert werden könne. Der Antrag der AfD-Fraktion wird bei 4 Ja-Stimmen mit 45 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Antrag der CDU-Fraktion wird bei 24 Ja-Stimmen mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

l)      Zur Drucksache unter TOP 6.2 „Sichere Radwegführung auf der Leo-Baeck-Straße“ (Drs. 962) wird auf die Aussprache verzichtet, die Drucksache wird zur sofortigen Abstimmung zur Konsensliste A genommen.

m) Zur Drucksache unter vormals TOP 12.1 „Gedenken an die Berliner Luftbrücke“ (Drs. 1330) wird auf die Aussprache verzichtet, die Drucksache wird zur sofortigen Abstimmung zur Konsensliste A genommen.

n)   Zur Drucksache unter TOP 13 „Beste Voraussetzung für Integrationsarbeit schaffen - Standortplanung von Stadtplaner planen lassen“ (Drs. 1213) wird auf die Aussprache verzichtet, die Drucksache wird zur sofortigen Abstimmung zur Konsensliste A genommen.

o)   Die Linksfraktion beantragt zur Geschäftsordnung, den Einwohnerantrag von TOP 7 auf TOP 6 vorzuziehen. Die Grüne-Fraktion spricht dagegen. Der Antrag wird bei 12 Ja-Stimmen mit 24 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen abgelehnt.