Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Frau Macmillan, Frau Dr. Kersten und Herr Ehrhardt. Die Bezirksverordneten Herr Semler, Herr Matz, Herr Henning, Frau Peterson und Herr Breidenbach werden verspätet erscheinen.

b)   Als dringlichen Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses liegt die Vorlage zur Beschlussfassung „Bezirkshaushalt 2018/2019“ (Drs. 457) vor. Dazu liegen fünf Änderungsanträge der FDP-Fraktion vor, über die nach der Aussprache abgestimmt wird.

c)   Des Weiteren liegt eine Dringliche Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Flüchtlingssituation und Nachnutzung am Standort der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn“ vor; der Dringlichkeit wurde in der gestrigen Ältestenratssitzung widersprochen. Die Anfrage wird zur Abstimmung über die Dringlichkeit unter TOP 6 aufgerufen.

d)   Dem Antrag „Deutschland- und Europafahne auch in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 489) sind die Fraktionen der SPD, Grüne, FDP und Linke beigetreten; nach der Aussprache wird über diesen Antrag sofort abgestimmt.

e)   Dem Antrag „Unabhängiges Verkehrsgutachten für Lichterfelde-Süd“ (Drs. 456) sind die Fraktionen der FDP und Linke beigetreten.

f)     Dem Antrag „Finanzierung zweiter Bücherbus als E-Bus“ (Drs. 490) ist die FDP-Fraktion beigetreten.

g)   Dem Antrag „Kooperation Zuglo und Steglitz-Zehlendorf im Rahmen der Programms Europe for Citizens“ (Drs. 491) ist die CDU-Fraktion beigetreten.

h)   Dem Antrag „Nahverkehr“ (Drs. 499) ist die Linksfraktion beigetreten.

i)      Dem Antrag „Sonderausschuss Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes einsetzen“ (Drs. 471) sind die Fraktionen der FDP und Linke beigetreten. Der Antrag wird nach der Aussprache in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.

j)      Dem Antrag „Gedenktafel für Hugo Heymann an der Dienstvilla des Bundespräsidenten in den Pücklerstraße 14“ sind die Fraktionen der CDU und Linke beigetreten.

k)   Dem Antrag „Umstellung Ordnungsamt – Dienstwagen auf E-Mobilität“ (Drs. 494) ist die Linksfraktion beigetreten.

l)      Der Antrag „Auch Steglitz-Zehlendorf wird europäisch“ (Drs. 479) wurde von der antragstellenden SPD-Fraktion zurückgezogen.

m) Dem Antrag „Badezimmer auf Rädern auch in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 481) tritt die Linksfraktion bei.

n)   Der Beschlussempfehlung „Aufzug S-Bahnhof Wannsee“ (Drs. 442) ist die SPD-Fraktion beigetreten.