Auszug - Gedenktag Guernica angemessen begehen  

Die GRÜNE-Fraktion schlägt folgende Änderung des vorliegenden Antrages vor:

„Das Bezirksamt wird gebeten, am 80. Jahrestag der Zerstörung Guernicas durch deutsche Bomber der „Legion Kondor“ die Teilnahme des Bezirkes an der Gedenkveranstaltung des Deutsch-Baskischen Kulturvereins sicherzustellen. Das Bezirksamt wird zudem ersucht, in einer Presseerklärung angemessen und frühzeitig (1.4.2017) auf diesen Jahrestag hinzuweisen.

Darüber hinaus möge das Bezirksamt bei den Veranstaltern darauf hinwirken, dass soweit möglich, auch die um den Guernica-Platz anliegenden Einrichtungen, wie das Hubertuskrankenhaus und andere Gewerbetreibenden sowie die Kirchenkreise einbezogen werden und eine Einladung an den Botschafter des Königreichs Spanien ausgesprochen wird.“

Ferner wurde der zweite Satz im Ursprungsantrag gestrichen. Die Begründung bleibt unverändert.

Die SPD- und Linksfraktion stimmen den vorgetragenen Änderungen zu.

BzStR Mückisch informiert, dass der Organisator einer solchen Veranstaltung der Deutsch-Baskische Kulturverein ist. Das Amt selber tritt nicht in die Organisation ein, sondern werde Kontakt mit dem Verein aufnehmen, um die ein oder andere Modalität weiterzutragen. Ferner werde BzBm’in Richter-Kotowksi bei der Veranstaltung eine Rede halten. Allerdings tagt an diesem Datum ebenfalls die BVV. Man werde sich bemühen, dass sich beide Termine zeitlich nicht überschneiden.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmen. Dieser wird mit 17 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.