Auszug - Baufirmen motivieren  

Bezirksstadtrat Schmidt erklärt, dass Vertragsstrafen mit eingepreist seien. Er sieht Vertragsstrafen nicht als das passende Instrument, um Baufirmen zu motivieren. Eine Bonusregelung könne nur Erfolg haben, wenn die Firmen Hand in Hand arbeiten.

Die Fraktion der CDU sieht das nicht so. Sie ist gegen einen Zeitrahmen und glaubt, dass Firmen besser arbeiten würden, wenn sie unabhängiger voneinander seien.

Die Fraktion der Piraten schlägt vor, einen Generalunternehmer zu beauftragen. Der habe dann die Fäden in der Hand.

Die Fraktion der Grünen sieht das nicht so. Ein Generalunternehmer kann nicht die Lösung sein. Gewerke seien einzeln besser. Es muss andere Möglichkeiten geben.

Herr Feinhals erklärt, dass der Einsatz eines Generalunternehmers nicht zulässig sei, da dies die Vorschriften nicht zulassen würden. Auch sei ein Generalunternehmer in der Regel teurer.

Die Fraktion der SPD erklärt, dass so der Antrag nicht funktionieren könne. Er würde gegen öffentliches Recht verstoßen. Im Augenblick würde aber auch keine Möglichkeit gesehen, eine Änderung herbeiführen zu können.

Aus dem Ausschuss kommt die Frage, ob bei Ausschreibungen der Gewerke auch die Logistik bedacht sei.

Herr Feinhals erklärt dazu, dass dieses sogar vorgeschrieben sei. Das Amt sei immer bemüht, Architekten zu finden, die die Voraussetzungen erfüllen.

Der Antrag wird durch die Antrag stellende Fraktion wie folgt geändert: „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bei Vergabe von Baumaßnahmen………“

Der geänderte Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.