Auszug - Für die Vision Zero und gegen die Wiedereinführung von Tempo 50 in der Albrechtstraße und Leonorenstraße  

BV Herr Dr. Kosmas teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion froh wäre, wenn mehr Tempo 30 angeordnet werden könnte und nicht weniger. Aber wenn es für die Anordnung von Tempo 30 an diesen beiden Örtlichkeiten keine Rechtsgrundlage mehr gibt, dann werden die GRÜNEN diesen Antrag ablehnen, auch wenn sie inhaltlich diesen Antrag begrüßen. BzStR Herr Aykal ergänzt, dass ja nun das Straßenverkehrsgesetz novelliert wurde, nun müsse man die entsprechenden Anpassungen in der StVO abwarten, um anschließend flexibler agieren zu können. Die CDU-Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus. BV Frau Flores-Ramirez führt aus, dass Herr Aykal ja berichtet habe, dass in diesem Bereich gerade Bewegung ist. In der nächsten Woche werden die StVO im Bundesrat beraten, daher bittet sie für die SPD-Fraktion um Vertagung des Antrags.

Der Antrag wird vertagt.