Auszug - Lebendiger Kranold-Markt-Platz  

Die beiden Einwohneranträge zum Kranoldplatz werden gemeinsam mit dem unter TOP 5.37 aufgeführten Antrag: „Entwicklung des Kranoldplatzes hinsichtlich seiner Aufenthaltsqualität bei Berücksichtigung der besonderen Bedarfe des Wochenmarkts“, Drucksache: 1047/VI von FDP-, GRÜNE- und SPD-Fraktion beraten. Zuvor erfolgte eine Abstimmung über die Änderung der TO, wobei die CDU-Fraktion die Änderung der TO ablehnte.

BV Herr Dr. Kosmas beantragt für die GRÜNE-Fraktion, dass die anwesenden BürgerInnen sich an der Diskussion beteiligen dürfen. BV Herr Fröhlich fragt für die CDU-Fraktion, ob eine Diskussion über die beiden Einwohneranträge noch sinnvoll sei, da ja die Fraktionen der Zählgemeinschaft in der letzten Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung am 25.06.2024 beide Anträge abgelehnt hätten. Er beantragt für den neuen Antrag (Drucksache 1047/VI) die Vertagung, da dieser Antrag heute zum ersten Mal auf der Tagesordnung stehe und er diesen mit seiner Fraktion beraten möchte.

Es wird über die drei Anträge diskutiert, anschließend erfolgt die Vertagung des neuen Antrags.

BV Herr Gruner führt aus, dass seine Partei „Die Linke“ den neuen Antrag der Zählgemeinschaft als einen Rückschritt zum Antrag der Initiativen empfindet. „Die Linke“ werde dem Antrag mit der Drucksachennummer 0853/VI zustimmen. BV Herr Habbel erläutert für die FDP-Fraktion, dass die Sachlage nicht so einfach sei, da zwei konträre Einwohneranträge vorlägen. Aus dem Grund hätten sich die „Ampelfraktionen“ die Zeit genommen, diesen neuen Antrag zu erarbeiten, in dem die unterschiedlichen Interessen gebündelt würden und so ein guter Kompromiss gefunden wurde. Daher sei dieser Antrag als ein Ersetzungsantrag für die beiden Einwohneranträge zu sehen, die deshalb abgelehnt wurden. BV Herr Dr. Kosmas dankt Herrn Habbel für seine Ausführungen und appelliert an die CDU-Fraktion als eine Partei der Mitte, diesem Kompromissantrag zuzustimmen.

BV Herr Steinhoff ergänzt, dass auch nach den beiden Einwohneranträgen noch weitere Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen seien, die in den neuen Antrag der Zählgemeinschaft eingearbeitet wurden. BV Frau Flores-Ramirez schließt sich für die SPD-Fraktion den Vorrednern an. Sie betont, dass alle drei „Ampelfraktionen“ hinter diesem Kompromissantrag stehen.

Die Vertrauensperson des Einwohnerantrages „Lebendiger Kranold-Markt-Platz“ dankt dafür, dass sie sich erneut im Ausschuss äußern darf. Die Initiativen haben zur Kenntnis genommen, dass beide Einwohneranträge abgelehnt wurden. Sie begrüßt den neuen Antrag der Zählgemeinschaft, den sie als Zeichen dafür sieht, dass es die Chance einer Platzgestaltung gibt. Was allerdings fehle sei eine Zieldefinition für den Platz. Der Ansatz der Einwohner sei gewesen, einen städtischen Platz zu gestalten, der eine hohe Aufenthaltsqualität erhält und nicht nur ein Parkplatz mit Bänken und Schirmen. Ebenfalls wird der Prüfauftrag in Bezug auf eine Sperrung der Straße an der östlichen Platzseite vermisst, auch die Ergebnisse der Studie der TU Berlin und des Standortmanagements werden nicht mit einbezogen. Man habe sich gewünscht, dass für den Bereich ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ (ISEK) beantragt werde, nur dadurch könnten Fördermittel für eine Entwicklung des Platzes und seiner Umgebung akquiriert werden. Interessant seien auch die Formulierungen, so hieße es im Absatz „Verkehr und Mobilität“ dass etwas „anzustreben, zu schaffen oder umzusetzen sei“, die Maßnahmen im Absatz „Aufenthaltsqualität und Kühlung“ hingegen seien hingegen nur „wünschenswert“. Daher befürchte sie, dass es keine grundsätzlich neue Platzgestaltung geben werde, sondern einen verkleinerten Parkplatz mit Veranstaltungen an ausgewählten Tagen. Wichtig sei auch, dass schon vor dem Umbau des Platzes festgelegt werde, welche zusammenhängende Fläche den Markthändlern zur Verfügung gestellt werde. BV Herr Habbel betont, dass dieser Punkt explizit im Antrag im Absatz „Maßnahmen zur Erhaltung des Marktes“ enthalten sei. BD Herr Bossy führt aus, dass es sich bei diesem Antrag der Zählgemeinschaft nicht um einen klassischen Kompromiss handelt, im Resultat bekäme keine der beiden Parteien etwas - der Antrag habe mit den beiden gegensätzlichen Einwohneranträgen nichts zu tun. Der Antrag der Zählgemeinschaft sei eine Abfederung des Antrags „Lebendiger Kranold-Markt-Platz“. BV Herr Fröhlich erkundigt sich für die CDU-Fraktion, ob sich das Amt schon Gedanken für einen Ersatzstandort für den Markt gemacht habe. BzStR Herr Aykal führt aus, dass das Amt noch keine konkreten Prüfungen diesbezüglich vorgenommen habe. BV Herr Steinhoff erläutert, dass es zwei Bauphasen geben soll. Auf dem jeweils nicht im Umbau befindlichen Teilstück des Platzes solle dann der Markt stattfinden, dabei werde man dann während des einen Bauabschnittes in die Ferdinandstraße gehen und während des anderen in den Oberhofer Weg. Dadurch werde gewährleistet, dass der Markt hier am Kranoldplatz verbleiben könne. Ein weiteres Ziel sei der Zugewinn an Aufenthaltsqualität für den Platz.

BV Herr Kronhagel teilt für die CDU-Fraktion mit, dass diese den ersten Einwohnerantrag ablehnen und dem zweiten Einwohnerantrag zustimmen werde. Das was die „Ampelfraktionen“ hier vorschlagen sei ein längeres Projekt, eine zusammenhängende Fläche für die Markthändler in der Nähe sehe er nicht, daher sei das Risiko für die Markthändler bei Umbaumaßnahmen des Platzes zu groß. Kleine Maßnahmen seien sicher denkbar. BzStR Herr Aykal führt aus, dass das Bezirksamt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben werde. Eben damit der Markt erhalten bleiben könne, sei es wichtig, alle Flächen in der Nähe zu kennen. Der Platz sei in keinem guten Zustand. Demnächst werde die Königsberger Straße saniert und der Doppelknoten umgebaut, da müsse auch der Kranoldplatz ein ansprechendes Gesicht bekommen, hierfür sollten alle an einem Strang ziehen.

Es wird über diesen Antrag abgestimmt:

CDU  7 nein

GRÜNE 3 nein

SPD  4 nein

FDP  1 nein

Der Antrag wird mit 0 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.