Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Richter berichtet zum Thema Bundestagswahlwiederholung in Steglitz-Zehlendorf. Insgesamt müssen 16 Stimmbezirke wiederholt werden. Die für die Wahlwiederholung ehrenamtlichen 320 Wahlhelfenden aus den Wahlvorständen seien nun geschult. Die Wahlvorsteher, stellvertretenden Wahlvorsteher sowie die Schriftführer müssen zwingend geschult werden. Man bot die Schulungen trotzdem auch für alle anderen Beteiligten an. Überhaupt sehe man die Wahl als Testlauf für die Europawahl.

Er weist weiter darauf hin, dass die Bundestagswahlkreise nicht mit den Bezirksgrenzen übereinstimmen. In Steglitz-Zehlendorf gebe es keinen bezirksübergreifenden Stimmbezirk. In anderen Bezirken sei es aber möglich, dass man in einem Bezirk zur Wahl aufgerufen sei, aber in einem anderen Bezirk lebe. Dies wirke wie ein Wahlfehler, sei aber keiner, da sich die Bundestagswahlkreise nicht an die Bezirksgrenzen halten. BzStR Richter bittet darum, dies auch so in der Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Die Briefwahlbeteiligung liege aktuell bei ca. 12 Prozent. Man hoffe insgesamt auf eine Wahlbeteiligung von 50 bis 60 Prozent.

Für die Wahlwiederholung seien derzeit 9 Zeitkräfte in den Wahlämtern eingesetzt. Bis zur Europawahl wolle man bis zu 52 Zeitkräfte einsetzen.

Der Bürgersaal sei für die Wahlwiederholung im Februar nicht in Benutzung. Da man in die Räumlichkeiten der Königin-Luise-Straße 94 ausweichen könne, werden der Bürgersaal und der BVV-Saal auch nicht für die kommende Europawahl benötigt.

Die Finanzierung der 3 Wahlamtsstellen für das ständige Wahlamt sei bisher noch nicht in den Bezirken angekommen. Es gebe noch die Erarbeitung einer Zielvereinbarung zwischen den Bezirksämtern und der Innenverwaltung.

Weiterhin berichtet BzStR Richter über den Ausfall des Systems in den Bürgerämtern in Berlin. Mittlerweile sei der Ausfall zu 100 Prozent aufgefangen. Durch die freiwillige Mehrarbeit der Mitarbeitenden war es so möglich, knapp 600 weitere Termine anzubieten. BzStR Richter bedankt sich nochmals für die Mehrarbeit bei den Mitarbeitenden der Bürgerämter.

Für die Verbesserung des Kundenservice in den Bürgerämtern werde man weiterhin die Kundenzufriedenheit abfragen. Aktuell liege diese bei ca. 97 Prozent. Außerdem habe man das Thema der Flexibilisierung von Öffnungszeiten/Angeboten im Blick. Es solle der Weg der digitalen Dienstleistungen weiterverfolgt werden. Der nächste Schritt sei, die Wohnsitzanmeldungen zu digitalisieren. Digitale Angebote sollen aber weiterhin nur eine Ergänzung zu Live-Angeboten sein. Auch das Projekt der mobilen Bürgerämter werde weiterverfolgt. BzStR Richter bittet die BVV, dies im Haushaltsausschuss zu berücksichtigen.

BzStR Richter informiert über die Bearbeitung von Wohnberechtigungsscheinen. Aktuell liege die Bearbeitungszeit eines WBS bei ca. 4 Wochen. In ganz Berlin seien 10-mal mehr WBS ausgestellt worden, als es Sozialwohnungen gebe.

Es wird gefragt, ab wann es die Wohnsitzanmeldung als digitales Angebot in den Bürgerämtern gebe. BzStR Richter informiert, dass dies gerade in Planung sei. Für die Umsetzung versuche man das Fachverfahren aus Hamburg zu übernehmen. In Deutschland gelte das „Fachverfahren für alle“. Ein Bundesland entwickelt ein Fachverfahren, welches andere Bundesländer übernehmen können.

Weiterhin berichtet BzStR Richter über die Erhöhung von Wohngeldanträgen und auch in der Grundsicherung im Sozialamt. Es gebe eine erhöhte Zunahme von Anträgen hinsichtlich der Heizkostenübernahme. Das Amt sehe, dass die Betriebskostenabrechnungen nicht immer korrekt seien. Da man aber keine Rechtsberatung machen dürfe, habe man im Dezember 2023 die kostenlose Mieterberatung weiter ausgebaut. Seit dem 01.01.2024 werde ein weiterer Sprechtag angeboten, insgesamt fand ein Aufwuchs von 65 Prozent statt.