Auszug - Umfahrung Zehlendorfer Schönow-Kiez prüfen  

BV Frau Specht-Habbel führt für die FDP-Fraktion aus, dass es sich bei diesem Antrag um einen Prüfauftrag handelt, ihr sei es wichtig, dass das Amt ergebnisoffen für diesen ganzen Bereich prüft, wie dieser gesamte Bereich vom Durchfahrtsverkehr entlastet werden könne. Dies sei auch im Hinblick auf die Erneuerung der EÜ Teltower Damm sehr wichtig. Daher bittet sie um Unterstützung dieses Antrags in der im letzten MVO-Ausschuss geänderten Form. BV Herr Fröhlich führt für die CDU-Fraktion aus, dass aktuell ja eine Verkehrsuntersuchung für den Bereich Leo-Baeck-Straße/Gutzmannstraße vom Amt beauftragt sei. Ihn interessiert, ob Frau Specht-Habbel eine Vorstellung davon habe, wo der Schwerlastverkehr dann langfahren könne. Der Kleinmachnower Weg müsse ja erst ausgebaut werden. Könne denn das Amt das überhaupt leisten? Ist es denn überhaupt sinnvoll, diesem Antrag zuzustimmen. BezStR Aykal teilt mit, dass er die Position des Amtes bereits in der letzten Ausschusssitzung kundgetan habe. Die aktuell beauftragte Verkehrsuntersuchung konzentriere sich auf den Bereich Leo-Baeck-Straße/Gutzmannstraße – Nieritzweg. Eine größere Fläche zu untersuchen, hätte den Kostenrahmen gesprengt. BV Frau Specht-Habbel betont, dass es der FDP-Fraktion darum gehe, ergebnisoffen zu prüfen. Es sei klar, dass niemand den Schwerlastverkehr vor seiner Haustür haben möchte. Als Bezirksverordnete seien sie aber für den ganzen Bezirk zuständig, daher sei es ihr wichtig, gemeinsam eine Lösung für die Probleme zu finden. BV Herr Steinhoff führt aus, dass die GRÜNE-Fraktion große Herausforderungen bei einer Ertüchtigung des Kleinmachnower Weges sehe, besonders im Bereich der Kleingartenanlage. Aktuell sei der Weg nur 5 m breit. Um diesen Weg zu einer Durchgangsstraße zu ertüchtigen, wären zwei ordentliche Fahrspuren, zwei Radfahrstreifen und zwei Gehwege vonnöten. Es ginge hier um einen Straßenquerschnitt von rund 18 m, es fehlten also 13 m. Dies sei eine große Baumaßnahme, die die GRÜNE-Fraktion skeptisch sehe. Da es sich bei dem geänderten Antrag aber um einen Prüfauftrag handelt, werde seine Fraktion für den Antrag stimmen. BV Herr Fröhlich plädiert dafür, dass der Schwerlastverkehr grundsätzlich auf Hauptverkehrsstraßen stattfinden müsse. Dies werde während der Bauphase der EU Teltower Damm eine große Herausforderung. BezStR Aykal gibt zu bedenken, dass ein Teil des Kleinmachnower Weges im B-Plan als Kleingartenfläche festgesetzt sei. Auf jeden Fall müsse in die Prüfung auch das Stadtentwicklungsamt mit einbezogen werden.

Der Antrag wird angestimmt:

CDU nein

Grüne  ja

SPD  ja

FDP  ja

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.