Große Anfrage der AfD-Fraktion zur 022/XXI (BVV) am 22.11.2023
- Nach welcher Rechtsgrundlage / Verwaltungsvorschrift erfolgt die Vertretung von Amtsleitungen im Bezirksamt Spandau?
- Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Unterschrift mit dem Zusatz „Kommissarische“?
- Wer (Dienstposten) vertritt die Amtsleitung im Falle von Abwesenheit und / oder urlaubsbedingter Abwesenheit im Ordnungsamt?
- Wer vertritt die Amtsleitung des Ordnungsamtes bei Amtsleiterrunden?
- Wer hat seit Dezember die Amtsleitung des Ordnungsamtes (auch bei Amtsleiterrunden) vertreten?
- Vertritt der Bezirksstadtrat die Amtsleitung im Ordnungsamt?
- Wenn nein, wer vertritt die Amtsleitung dann?
- Wer zeichnet die Geschäftsgänge der Ebene Amtsleitung im Ordnungsamt sachlich richtig und wer zeichnet als Amtsleiter?
- Welche Zeichnungsbefugnisse sind in welcher Höhe von Haushaltsmitteln im Ordnungsamt festgelegt?
- Wann wurden diese festgelegt?
- Sind diese Unterlagen für eine Akteneinsicht verfügbar?
Otti
Der Fraktionsvorsitzende