Beschlüsse des Bezirksamtes aus der Sitzung vom 18.06.2024
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Kenntnisnahme der Stellungnahmen aus den Fachbereichen zu den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Bürgerhaushalt 2023
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1.1 Beschluss über das Ergebnis der Rechtsprüfung zum Bebauungsplan VIII-B2a-1 zur teilweisen Änderung des Bebauungsplans VIII-B2a für eine Teilfläche der Grundstücke Staakener Straße 53-63 im Bezirk Spandau. 1.2 Beschluss über die Vorlage des Entwurfs zum Bebauungsplans VIII-B2a-1 vom 23.09.2022 nebst Begründung vom 27.05.2024 auf der Grundlage des Entwurfs der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplans an die Bezirksverordnetenversammlung.
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1.1 Information über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 1.2 Information über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB 1.3 Vorliegen der Voraussetzungen der Planreife gemäß § 33 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan 5 – 124 1.4 Weitere Voraussetzungen, die zur Zulässigkeit eines Vorhabens gemäß § 33 Abs. 1 BauGB erfüllt sein müssen
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Änderung bzw. Erweiterung des Einschulungsbereiches für die B.-Traven-Gemeinschaftsschule (05K05)
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Festlegung des verkleinerten Einschulungsbereiches (ESB) für die Havel-Grundschule (Berliner Schulnummer – BSN 05G31) zum Schuljahr 2025/26
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Unterzeichnung der Datenschutzvereinbarungen als Zwischenschritt zur Einführung des digitalen Antrages „Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen“ und „Hilfe zur Pflege“
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Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0