Die BVV möge beschließen

Die BVV Pankow von Berlin beschließt den folgenden Zeitplan für die Beratung des Ergänzungsplans für den bezirklichen Haushalt 2025.

1. Einbringung des Entwurfs für den Ergänzungsplan 2025 in einer außerordentlichen Sitzung der BVV am 04. September 2024
2. Zusammenstellung von Fragen und Hinweisen der Fraktionen und der Gruppe bis zum 11. September 2024 und Übermittlung an das Büro der BVV mit den Punkten:
   1. Allgemeine Themen
   2. Konkrete Fragen und Hinweise mit der Sortierung Geschäftsbereich, Kapitel, Haushaltstitel
3. Übergabe der Beantwortung der Fragen und Hinweise aus den Fraktionen und der Gruppe mit den Antworten sortiert nach Geschäftsbereich, Kapitel, Titel an alle Bezirksverordneten als pdf bis zum 16.September 2024
4. Erste Lesung des bezirklichen Ergänzungsplans 2025 in den Ausschüssen ab dem 17. September 2024. Die besonderen Rechte des Kinder- und Jugendhilfeausschusses sowie des Ausschusses für Partizipation und Integration sind zu wahren und eine angemessene Anhörung zu gewährleisten.
5. Einfügung von drei außerordentlichen Sitzungen der Ausschüsse für
   1. Bürgerdienste und Geschäftsordnung am 18.09.24 um 18.30 Uhr,
   2. Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften am 20.09.24 um 17.30 Uhr,
   3. Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung am 20.09.24 im Anschluss
6. Einfügung eines Termins für die zweiten Lesungen gemeinsam am 08. Oktober 2024 gemäß Anlage 1 und Streichung der an diesem Tag vorgesehenen Ausschusssitzungen
7. Einfügung eines Termins für den Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Verwaltungsmodernisierung am 09. Oktober 2024 ab 17.15 Uhr zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
8. Beschluss über den bezirklichen Ergänzungsplans 2025 am 16. oder 17. Oktober 2024 im Rahmen einer außerordentlichen Tagung der BVV

Linksfraktion, Maria Bigos, Maximilian Schirmer,
SPD-Fraktion, Roland Schröder

Begründung:

Die Bezirke wurden durch den Senat von Berlin aufgefordert, Ergänzungspläne für Das Haushaltsjahr 2025 zu erarbeiten und vsl. 31. Oktober 2024 bei der Senatsverwaltung für Finanzen einzureichen. Dafür muss die BVV Pankow vor den Herbstferien 2024 einen Beschluss fassen. Um diese zu ermöglichen, ist eine enge Beratungsfolge in den Fachausschüssen für eine erste Lesung und für eine zweit Lesung gemeinsam mit dem Ausschuss Finanzen, Immobilien, Personal und Verwaltungsmodernisierung erforderlich. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Terminplans und dem Einfügen der aufgeführten zusätzlichen Sitzungen ist die Einhaltung der für einen ordentlichen Beschluss erforderlichen Terminkette möglich. Zugleich ist der vorgelegte Zeitplan dafür geeignete, die von außen vorgegebenen Fristen einzuhalten.
Anlage 1:

Ablaufplan für die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Verwaltungsmodernisierung mit den Fachausschüssen am 08. Oktober 2024 zur 2. Lesung des bezirklichen Doppelhaushalts 2024/2025.