Drucksache - VI-1337  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                        .05.2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Konsolidierungskonzept 2012 bis 2015

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

I. Der beigefügte Entwurf des Konsolidierungskonzeptes für die Jahre 2012 bis 2015 bildet die Grundlage für die weitere Haushaltsplanung des Bezirksamtes.

II.                       Der Entwurf des Konsolidierungskonzeptes ist dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur Kenntnis zu geben, damit auf Grundlage des Konzeptes die Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2012/13 erfolgen kann.

III.                     Der Entwurf des Konsolidierungskonzeptes ist der im Herbst 2011 neu gewählten Bezirksverordnetenversammlung ggf. angepasst zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat in seiner Sitzung am 13.04.2011 Rahmenbedingungen für bezirkliche Konsolidierungskonzepte beschlossen (Rote Nummer 2252 G). Diese lenken den Fokus auf die Vermeidung von Primärdefiziten und setzen den Druck, strukturelle Einsparungen zum Abbau von aufgelaufenen Sekundärdefiziten zu erbringen, deutlich herab. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses modifizierten Moratoriums ist unter anderem ein Bezirksamtsbeschluss über den Entwurf eines Konsolidierungskonzeptes 2012 bis 2015 vor dem 01.06.2011 sowie die spätere Beschlussfassung eines endgültigen, ggf. angepassten Konsolidierungskonzeptes durch die neu gewählte Bezirksverordnetenversammlung.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Mit dem Entwurf des Konsolidierungskonzeptes wird die Vermeidung von Primärdefiziten zentrales Konsolidierungsziel. Solange keine Primärdefizite entstehen, werden entstehende Jahresüberschüsse, die nicht zur vordringlichen Vermeidung zukünftiger Primärdefizite eingesetzt werden, zum Abbau des Sekundärdefizits verwendet. Dieses beläuft sich mit Stand 31.12.2010 auf 28.692 T€. Darin enthalten ist das isolierte Defizit aus 2010 in Höhe von 1.100 T€.
 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne                                                                                                               

Bezirksbürgermeister                                                                                                 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                            . 2011

Abt. Finanzen, Personal und Umwelt             
BzBm

ENTWURF

Konsolidierungskonzept des Bezirks Pankow für die Jahre 2012 bis 2015

I.    Ausgangslage

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat in seiner Sitzung am 13.04.2011 Rahmenbedingungen für bezirkliche Konsolidierungskonzepte beschlossen (Rote Nummer 2252 G). Diese lenken den Fokus auf die Vermeidung von Primärdefiziten. Solange keine Primärdefizite entstehen, dienen entstehende Jahresüberschüsse, die nicht zur vordringlichen Vermeidung zukünftiger Primärdefizite eingesetzt werden, dem gestreckten Abbau des Sekundärdefizits.

Der kumulierte Verlustvortrag (sogenanntes Sekundärdefizit) beläuft sich mit Stand per 31.12. 2010 auf 28,7 Mio €.

Die Entwicklung seit 2001 stellt sich wie folgt dar:

II. Maßnahmen zur Vermeidung zukünftiger Primärdefizite

Die vorstehende Tabelle zeigt, dass der Bezirk Pankow im Durchschnitt der Jahre seit 2003 in der Lage war, das Volumen der Sekundärdefizite nicht zu erhöhen und verantwortlich zu wirtschaften. Der heutige Stand des Sekundärdefizits beträgt nahezu exakt den außergewöhnlichen Betrag des isolierten Jahresergebnisses 2002, ohne den der Bezirk ansonsten kumuliert „plus/minus Null“ stehen würde.

Gerade die letzten drei Jahre seit 2008 belegen, dass der Bezirk in der Lage ist, zukünftig Primärdefizite zu vermeiden. Das Primärdefizit 2010 resultiert aus der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg und musste aus verkehrslenkenden Zwängen bewusst in Kauf genommen werden. Es wird in den Folgejahren allerdings durch Überschüsse überkompensiert (vgl. Hauptausschussvorlage Rote Nummer 1950). Bereinigt um das einführungsbedingte Defizit aus der Parkraumbewirtschaftung (1.617 T€) hätte der Bezirk 2010 einen Primärüberschuss von rund 500 T€ erwirtschaftet.

Für die folgenden Jahre rechnet der Bezirk mit einem jährlichen Überschuss aus der Parkraumbewirtschaftung von rund 3,0 Mio €. Auch wenn die Einnahmen aus den Parkscheinautomaten deutlich hinter den im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Beträgen zurückbleiben, so übersteigen die Verwarn- und Bußgelder die Erwartungen doch deutlich. Insgesamt kommt es so zu der rund 0,5 Mio € höheren Überschussprognose für den Bezirk.

Auch die Auswertung der Daten der Kostenrechnung des Jahres 2010 sowie der darauf aufbauenden Produktbudgetierung 2012 zeigen keine strukturellen Problemlagen des Bezirks, die nicht selbst ausgeglichen werden können.

Die Zuweisung nach Median impliziert einen direkten Strukturvergleich der Bezirke untereinander. Der Bezirk Pankow erhält ein Produktbudget vor Normierung in Höhe von 524,1 Mio € bei Ist-Kosten von 495,5 Mio €. Darin enthalten sind jedoch auch Auswirkungen aus Planmengen (rd. 12,9 Mio €), die bspw. aus steigenden Fallzahlen im Transferbereich oder gestiegenen Schülerzahlen resultieren. Insofern sind sie bei der Analyse möglicher struktureller Problemlagen nicht weiter zu betrachten. Ebenso kann an dieser Stelle die Wirkung des Medianfaktors (rd. 10,0 Mio €) vernachlässigt werden, da er insbesondere bewusste Zuweisungspreiskorrekturen enthält, die in der Regel auch entsprechende Kostenentwicklungen abbilden.

Bereinigt man die Differenz aus Ist-Kosten und Budget um die genannten Auswirkungen von Planmengen und von Medianfaktoren, so verbleibt ein „Budgetgewinn“ von rund 5,7 Mio €. Bei diesem sind noch die Auswirkungen unterschiedlicher Tarifrechtskreise bei den Kita-Produkten (Pankow = - 5.515 T€) zu bereinigen. Daraus ergibt sich dann noch ein geringer „Budgetgewinn“ (vor Normierung) von rund 0,2 Mio €.

Insofern wird die oben schon getroffene Aussage eines insgesamt ausgeglichenen Bezirkshaushaltes auch durch diese Rechnung bestätigt.

Mit anderen Worten: Solange der Senat und der Haushaltsgesetzgeber bei der Produktbudgetierung Mengen- und Kostenentwicklungen adäquat berücksichtigen, ist der Bezirk Pankow in der Lage, ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erzielen und Primärdefizite zu vermeiden.

Korrespondiert die Plafondberechnung und die daraus folgende Produktbudgetierung jedoch nicht mit Mengen- und Kostenentwicklungen, so gelangt der Bezirk Pankow wie alle anderen Bezirke auch in Schwierigkeiten. Auf die Diskussion zur Berechnung des Bezirksplafonds wird deshalb verwiesen.

Neben dieser sehr überschlägigen Betrachtungsweise stellt sich eine Detailanalyse jedoch wesentlich differenzierter dar.

Zur Senkung der Infrastrukturkosten wurden als Konsequenz aus dem Personalabbau der letzten Jahre und der Entwicklung der Zielgruppen für die Nutzung bezirklicher Einrichtungen verstärkt Objekte abgemietet bzw. an den Liegenschaftsfonds übergeben, und es wurden angebotene Leistungen in andere Objekte verlagert. Parallel ist die Auslastung der verbleibenden Gebäude insbesondere im Schulbereich optimiert worden. Durch die deutliche Zunahme der Kinder- und Schülerzahlen werden bezirkliche Objekte nun wesentlich besser ausgelastet, die bis vor Kurzem noch in Erwartung der steigenden Belegung unterausgelastet waren.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass sich die geplante weitere Aufgabe von Objekten zum Teil verzögert hat, da durch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln, vor allem aus dem Konjunkturprogramm II, größere dringende Baumaßnahmen auch in Bürodienstgebäuden durchgeführt werden konnten. Das führte dazu, dass gegenwärtig in erheblichem Maße Ausweichobjekte vorgehalten werden müssen, bis die Bauarbeiten beendet sind und die Räumlichkeiten wieder genutzt werden können.

Trotzdem konnte der Bezirk die Verluste aus den IKT-Umlagestückkosten, die eine Aussage zur Auslastung der bezirklichen Einrichtungen widerspiegeln, abbauen sowie das Ergebnis im Vergleich zu den Ergebnissen der anderen Bezirke verbessern, wie folgende Übersicht zeigt:

Zusätzlich wurden 2010 die geplanten Personalausgaben mit ca. 3,8 Mio € unterschritten. Diese Minderausgaben, vor allem durch die Nichtbesetzung von frei werdenden Stellen, mussten vollständig für die Deckung von Verlusten im Transferbereich eingesetzt werden und konnten somit nicht zur Konsolidierung des Bezirkshaushalts beitragen.

So wurden vor allem bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) die geplanten Ausgaben deutlich überschritten. Nach Basiskorrektur hatte der Bezirk ein überwiegend fallzahlbedingtes Defizit von -4.731 T€ auszugleichen.

Das Fallzahlrisiko wird ab 2012 jedoch dadurch geringer, dass die Bezirke eine Planmenge in Höhe der Istmenge des Basisjahres erhalten. Allerdings bewirkt die Zuweisung nach Median bei den HzE-Transferprodukten für das Jahr 2012 rund 1,2 Mio € Defizit.

Um Defizite aus den Hilfen zur Erziehung perspektivisch zu vermeiden, mindestens aber zu minimieren, wurden im Jugendbereich deshalb bereits Festlegungen aus der zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung abgeschlossenen Zielvereinbarung über ein Fachcontrolling bei den Hilfen zur Erziehung umgesetzt. Als einer von drei Bezirken hat das Jugendamt Pankow in 2010 eine Tiefenprüfung durchgeführt und folgende steuerungsrelevante Schlussfolgerungen gezogen:

• Das Jugendamt wertet die Erfahrungen und Effekte des an die Freien Träger herausgereichten ambulanten Clearings im Rahmen der HzE aus.
• Zur Aufgaben- und Zielstellung der Sozialpsychiatrischen Familienhilfe wird ein Fachtag durchgeführt.
• Die Qualifizierung der Hilfeplanung, insbesondere der Falleingangsphase und der Zielformulierung, bildet einen fachlichen Schwerpunkt 2011.
• Alle Bewilligungszeiträume und Leistungsumfänge werden überprüft.
• Die regelhafte kollegiale Beratung im Rahmen der Hilfeplanung wird verbindlich eingeführt.
• Die Stärkung der Vollzeitpflege ist fachlicher Schwerpunkt für 2011.
• Die bedarfsgerechte Angebotsentwicklung im Bezirk – insbesondere im stationären Bereich – wird Themenschwerpunkt bei der Kooperation mit den Freien Trägern.
• Es wird eine Einrichtungsübersicht mit Platzkapazitäten entwickelt.
• Im November 2010 fand eine Klausur zu Steuerungsleitlinien statt, deren Ergebnisse in der überarbeiteten Arbeitsanweisung verankert wurden und seit dem 01.02.2011 in Kraft sind.

Weitere strukturelle Problemlagen des Bezirks bestehen bei der Eingliederungshilfe Jugend. Hier weist das entsprechende Produkt der Eingliederungshilfen außerhalb von Einrichtungen noch zu hohe Stückkosten gegenüber dem Median von 679 T€ aus. Allerdings zeigen sich auch hier bereits deutlich die Anstrengungen zur Umsteuerung der Leistungserbringung. So betrug das Defizit aus den Stückkosten bei diesem Produkt noch bei der fortgeschriebenen Zuweisung für 2011 (Basis Daten 2009) rund 1.376 T€.

Auch der Bereich Soziales erzeugt innerhalb der Transfer-Fallgruppe der Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL) ein Defizit zum Median in Höhe von 384 T€. Allerdings handelt es sich hier um eine relativ kleine Abweichung bei einem Gesamtvolumen der HbL des Sozialbereiches von rund 90,1 Mio €. Dennoch wird der Bezirk insbesondere bei der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe Soziales die Entwicklung beobachten und ggf. mit Gegenmaßnahmen reagieren müssen. Dazu gehört auch, den korrespondierenden Verwaltungsbereich zu untersuchen, der aus den beiden (Verwaltungs-)Produkten der Hilfe zur Pflege (78400) und Leistungen Grundsicherung (78407) allein ein Defizit von 573,1 T€ im Vergleich zum Median aufweist.

Bei den Jugendfreizeiteinrichtungen ist für 2012 ein Defizit von 550 T€ aus der Zuweisung nach Median entstanden, welches noch genauer analysiert und bei dem ggf. entsprechend gegengesteuert werden muss. Mit der Fortschreibung 2011 wies der Bezirk noch einen Gewinn durch Median von 234 T€ auf. Hier gilt es genauer die Auswirkungen der verstärkt auch in Pankow 2010 stattgefundenen Übertragungen auf Freie Träger zu untersuchen. Durch die Erstattungen der Träger für die Inanspruchnahme bezirklicher Leistungen gab es in 2010 eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von rund 92 T€. Der Restbetrag muss noch geprüft werden.

Neben den beiden genannten Transferbereichen Jugend und Soziales gibt es strukturelle Auffälligkeiten im LuV Kultur und Bildung des Bezirks. Diese Organisationseinheit weist ein Zuweisungsdefizit 2012 im Vergleich der Stückkosten zum Median von 1.347 T€ aus. Darin enthalten sind rund 300 T€ an Kosten in der Kostenrechnung, die aufgrund einer kameralen Honorarerstattung an den ZeP tatsächlich um die genannten 300 T€ geringer anfallen und bei Versetzung der festangestellten Musikschullehrer/innen in andere Bezirke zukünftig entfallen würden. Das verbleibende Defizit verteilt sich auf VHS, Bibliotheken, Stadtmuseum und Kultur.

Wie eingangs unter II. dargestellt war der Bezirk zuletzt in der Lage, die in einzelnen Teilbereichen entstandenen Defizite selbst durch Überschüsse an anderer Stelle auszugleichen. Ob dies auch in Zukunft möglich sein wird, hängt sicherlich von den entstehenden Teildefiziten einerseits ab. Andererseits aber auch von der Möglichkeit, sich einnahme- wie ausgabeseitig überhaupt noch Spielräume zu erschließen.

Die Höhe kann jedoch noch nicht sicher eingeschätzt werden, da sie auch vom Umfang der Kostenoptimierungen der übrigen Bezirke und den daraus resultierenden Folgen für die Budgetberechnung abhängig ist. Zur Vermeidung weiterer zusätzlicher Defizite, aber auch zur Verbesserung des Produktsummenbudgets, wird das Bezirksamt deshalb flankierend:

§         die Ansätze für Personalausgaben auch ab 2012 nicht überziehen. Größere Einsparpotentiale darüber hinaus sind allerdings nicht mehr erkennbar, um die Arbeitsfähigkeit der Ämter zu sichern, da der Bezirk aufgrund der von ihm eingeleiteten Maßnahmen in den Vorjahren nunmehr auch bei der Analyse der VZÄ sehr gute Ergebnisse erreicht und die Fallzahlen in den arbeitsintensiven Transferbereichen kontinuierlich steigen.

§         die Nutzung seiner Immobilien weiter regelmäßig kritisch in Frage stellen,

§         Gebäude, von denen bekannt ist, dass eine bezirkliche Nutzung in den nächsten Jahren entfällt, schnellst möglich an den Liegenschaftsfonds abgeben,

§         die monatliche kamerale Analyse der Einnahmen und Ausgaben sowie das Controlling zu den Ergebnissen der Kosten- und Leistungsrechnung fortführen sowie dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses unter den Bedingungen der Roten Nummer 2252 G halbjährig berichten. Bei absehbar sich verschlechternden Ergebnissen bzw. neu auftretenden Risiken werden durch das Bezirksamt zeitnah gegensteuernde Maßnahmen ergriffen. Über die Ergebnisse wird der Bezirk berichten.

III. Maßnahmen zum Abbau des Sekundärdefizits

Ganz im Sinne des Beschlusses des Hauptausschusses wird der Bezirk alles unternehmen, um Primärdefizite zu vermeiden. In welchem Umfang darüber hinaus mit Überschüssen gerechnet werden kann, ist derzeit noch nicht prognostizierbar.

Zentrale Bedeutung kommt dabei den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses zum Bezirksplafond zu. Selbstverständlich ist, dass alle nicht zur vordringlichen Vermeidung eines negativen Jahresergebnisses erzielten zusätzlichen Mehreinnahmen und Minderausgaben in den Abbau der kumulierten Verluste fließen.

Ebenso selbstverständlich ist, dass der Bezirk einen besonders strengen Maßstab bei sämtlichen Mehrausgaben hinsichtlich der Unvorhergesehenheit und Unabweisbarkeit anlegen wird und sich diese Prüfung nicht nur auf die Prüfung nach § 37 LHO bezieht.