Auszug - Anmeldung für die Investitionsplanung 2009 bis 2013, Drucksache VI-0600  

Die Drucksache VI-0600 wurde dem Ausschuss zur Mitberatung überwiesen und betrifft die Investitionsplanung im Bereich Bauen und Vermessen (Erneuerung von Fahrzeugen, Vermessungsgeräten und sonstigen beweglichen Sachen). 

Herr Brandt fragt an, ob es nicht zu einem „technischen Stillstand“ komme, wenn erst „frühestens 2012“ nennenswerte Investitionen geplant seien.

Herr Dr. Nelken weist darauf hin, dass auch vorher schon Aufrüstungen und Ersatzbeschaffungen vorgenommen werden sollen, es fänden bloß keine Erneuerungen statt.

Herr Brandt fragt an, ob im Hinblick auf die zu erstellende Vielzahl von Bescheiden an die Eigentümer nach Aufhebung der Sanierungsgebiete die Neuanschaffung von Computern erforderlich sei.

Die wird von Herrn Schmalow vom Bezirksamt verneint, da die bereits vorhandenen Rechner ausreichen.

Frau Gamp, BV, fragt an, ob der Bezirk etwaig im Rahmen von Konjunkturprogrammen im Rahmen der Banken- und Wirtschaftskrise zur Verfügung gestellt Gelder vom Bezirk überhaupt verwertet werden können, wenn keine Neuinvestitionen geplant sind.

Herr Dr. Nelken erwartet in seinem Bereich keine Investitionen.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mit 11 Ja-Stimmen gegenüber 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen so beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV damit die Annahme des Antrags.