Weiterhin nicht gedeckter Personalbedarf führt zu Leistungseinschränkungen im Standesamt Mitte

Der Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Carsten Spallek, informiert:

Leider ist die aktuelle Stellen- und Personalsituation im Standesamt Mitte weiterhin unzureichend und lange Wartezeiten für Dienstleistungen des Standesamtes waren und sind die Folge. So dauert beispielsweise die Bearbeitung von Geburts- oder Sterbeurkunden derzeit rund fünf Wochen.

Mit in Kraft treten der 3. Änderung des Personenstandsrechtsänderungsgesetzes hat sich die Situation im Standesamt Mitte weiter verschärft und wird sich mit dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie mit dem Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts absehbar nicht verbessern.

Die zur Umsetzung des Gesetzes notwendige personelle Verstärkung der Berliner Standesämter konnte bis heute senatsseitig nicht geklärt werden.

Bezirksstadtrat Carsten Spallek: “Solange die unzureichende Personalausstattung im Standesamt Mitte nicht behoben werden kann, muss leider mit weiterhin hohen Wartezeiten gerechnet werden. Zudem kann eine weitere Erhöhung der Wartezeiten nicht ausgeschlossen werden.”

Bis sich die Personalsituation verbessert hat, wurde daher als ad-hoc Maßnahme eine Prioritätensetzung in der Bearbeitung der Aufgaben im Standesamt Mitte festgelegt.

Mit hoher Priorität werden künftig die Erstbeurkundungen von Geburten durchgeführt, die Bestattungsgenehmigungen ausgefertigt und die Sterbefälle beurkundet.

Bereits vereinbarte Termine für Eheschließungen in den Trauzimmern werden wie zugesagt durchgeführt. Das Angebot an weiteren Eheschließungsterminen wird jedoch grundsätzlich dahingehend reduziert, dass für die Durchführung der Eheschließungen in den Trauzimmern des Standesamtsgebäudes zukünftig statt 20 Terminen pro Woche nur noch 10 Termine (verteilt auf zwei Wochentage – mittwochs und freitags) angeboten werden. Dies bedeutet eine Reduzierung der Terminkapazitäten um 50 Prozent.

Auch werden die kostenpflichtigen Vaterschaftsanerkennungen im Standesamt in der Bearbeitung eingestellt. Vaterschaftsanerkennungen können alternativ bei Notaren oder kostenfrei beim Jugendamt erklärt werden.

Bezirksstadtrat Carsten Spallek: “Mit der Reduzierung des Angebotes vor Ort bei uns im Trauzimmer in Mitte zu heiraten, werden sicherlich einige Enttäuschungen verbunden sein. Ich bitte aber um Verständnis, dass wir aktuell den Schwerpunkt bei den Geburts- und Sterbeurkunden legen müssen, damit Eltern zum Beispiel möglichst schnell die ihnen zustehenden Leistungen auf Kinder- oder Elterngeld beantragen können. Die Möglichkeit, sich an anderen Orten trauen zu lassen, besteht ja weiterhin.”

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de