Auszug - Änderung § 27 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin  

mit der Bitte um Beratung in den Fraktionen

Die BVV möge beschließen:

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wird im § 27 geändert.

Absatz 3 lautet zukünftig:

“Eine Aussprache über die Beantwortung findet nicht statt, jedoch können bis zu vier Zusatzfragen gestellt werden.

Mindestens zwei Zusatzfragen stehen vorrangig der Anfragenden zu.”

Begründung:

Ungenaue Beantwortungen von Seiten des Bezirksamtes bei Nachfragen lassen eine zusätzliche Frage des Einbringers für notwendig erscheinen.

Die Beratung des Ältestenrates gemäß § 54 (4) GO BVV findet am 20.04.2004 statt.