Auszug - Änderung § 27 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin
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mit der Bitte um Beratung in
den Fraktionen Die BVV möge beschließen: Die Geschäftsordnung der
Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wird im § 27 geändert. Absatz 3 lautet zukünftig: “Eine Aussprache über die Beantwortung
findet nicht statt, jedoch können bis zu vier Zusatzfragen gestellt werden. Mindestens zwei Zusatzfragen stehen
vorrangig der Anfragenden zu.” Begründung: Ungenaue Beantwortungen von Seiten des
Bezirksamtes bei Nachfragen lassen eine zusätzliche Frage des Einbringers für
notwendig erscheinen. Die Beratung des Ältestenrates gemäß §
54 (4) GO BVV findet am 20.04.2004 statt. |
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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
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Anne Nentwich, BVV L
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